Zum ersten Mal seit neun Jahren muss die Stadt Kulmbach neue Schulden von fast fünf Millionen Euro machen. Der Haushalt sieht eine Rekordinvestitionssumme von 52 Millionen Euro vor. Doch größerer Gesprächsbedarf herrschte darüber in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats am Donnerstag nicht.
Der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 148 Millionen Euro wurde einstimmig von CSU, WGK, FDP, SPD und GOL beschlossen. So konnte Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) bereits vor der Abstimmung selbstbewusst sagen: „Zum zehnjährigen Jubiläum lege ich Ihnen für 2016 erstmals einen Haushalt vor, der eine Netto-Neuverschuldung von 4,9 Millionen Euro vorsieht. Ich tue das aus voller Überzeugung und guten Gewissens. Und: Nein, ich bin nicht übergeschnappt.“
Schramm, der in den vergangenen Jahren stets Wert auf eine sparsame Haushaltsführung legte, vollzog eine abrupte Kehrtwende. Die jedoch keinen weiter zu überraschen oder gar zu stören schien. SPD-Fraktionssprecher Ingo Lehmann nannte die neuen Schulden zwar eine „stolze Summe“, wollte Schramm dennoch „nicht als Schuldenkönig geißeln“.
Vielmehr beließ er es bei kleinen Nadelstichen. So sagte er zum äußerst optimistischen Ansatz von 18 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer: „Sie begründen dies mit ,positiven Rückmeldungen‘ der heimischen Wirtschaft. Wahrscheinlicher ist, dass Ihnen der Haushalt um die Ohren geflogen wäre, hätten Sie diese enorme Summe nicht festgelegt.“Denn seit 2012 seien die Ansätze bei der Gewerbesteuer grundsätzlich Jahr für Jahr zu hoch gewesen. Die Prognosen hätten durchschnittlich um 2,6 Millionen Euro danebengelegen.
„Der Grundsatz ,Keine neuen Schulden‘ lässt sich für 2016 leider nicht mehr aufrechterhalten“, hatte der Oberbürgermeister zu seinem Kurswechsel gesagt: „Für mich persönlich nicht ganz einfach.“ Denn der Sparsamkeitsgrundsatz wurde in diesem Jahr übertroffen von einer anderen Maxime: „Möglichst viele Projekte für möglichst wenig städtisches Geld.“
Schramm und seine Verwaltung haben sich mehr und mehr zu Meistern im Anzapfen von Fördertöpfen entwickelt. Dabei wurden teils Förderquoten von über 90 Prozent erreicht. Und eben weil diese Förderquellen in den nächsten Jahren angesichts der finanziellen Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingslage auszutrocknen drohten, wolle die Stadt noch einmal schneller sein als andere, so Schramm. „Fast 52 Millionen Euro Investitionssumme, davon rund 30 Millionen allein im städtischen Haushalt – für Kulmbach sind das historische Bezugsgrößen.“
Das Geld wird hauptsächlich benötigt für den Ausbau der Alten Spinnerei, den Erwerb des ehemaligen Kaufplatzes, wo eine Grünanlage und Wohnungen entstehen sollen, und den Zentralparkplatz. Für die Kinderbetreuung gibt die Stadt 6,8 Millionen Euro aus – elf Prozent mehr als im Vorjahr. Neubauten und Sanierungen von Kindergärten werden allein 4,9 Millionen Euro kosten. Den Wiederaufbau des niedergebrannten Paul-Gerhardt-Kindergartens der Mangersreuther Kirche unterstützt die Stadt mit 350 000 Euro. Hinzu kommen Ausgaben für den Schlachthof (450 000 Euro), die Straßensanierung (250 000 Euro) und den Aufbau der Stromnetzgesellschaft (drei Millionen Euro). Die städtischen Museen auf der Plassenburg werden mit 300 000 Euro gefördert. Den Feuerschutz lässt sich die Stadt 844 000 Euro kosten.
