SPD will Landesbetreuungsgeld stoppen

Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) im Sommer 2015 während der ersten Lesung des Betreuungsgeldgesetzes im Bayerischen Landtag. Das Gesetz ist als "Landesbetreuungsgeld" rückwirkend zum 1. Januar in Kraft getreten. Archivfoto: Peter Kneffel/dpa Foto: red

Die SPD will auf den letzten Metern die von der Staatsregierung geplante Fortsetzung des Betreuungsgelds in Bayern verhindern. Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte am Montag, den dafür vorgesehenen jährlichen Etat von mehr als 200 Millionen Euro stattdessen in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.

 
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«Es fehlen 20.000 Betreuungsplätze und 11.000 Erzieherinnen und Erzieher in Bayern», sagte Rinderspacher. Bestätigt fühlt sich die SPD von einer neuen Umfrage: Demnach wünschen sich 90 Prozent der bayerischen Bürger mehr Personal für die Kinderbetreuung. 85 Prozent wollten flexiblere Betreuungszeiten, 76 Prozent seien für mehr Hort- und Ganztagsplätze an den Schulen, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest im Auftrag der SPD-Fraktion.

Der Großteil der bayerischen Kinderbetreuungseinrichtungen schließe zwischen 16.30 und 18 Uhr, sagte die Abgeordnete Doris Rauscher (SPD). «Das geht am Bedarf vorbei.» Im Einzelhandel und im Dienstleistungsbereich seien die Arbeitszeiten oft länger.

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dpa

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