Jetzt spricht Merk-Erbe mit Höffner

Diese Aktuelle Stunde hatten 22 Stadträte der Fraktionen CSU, SPD, FDP/DU beantragt, weil Krieger-Bau zuvor darauf hingewiesen hatte, dass im Rathaus offenbar monatelang keine Gesprächsbereitschaft gegenüber einem potenziellen Investor bestehe. Höffner zeigt sich wieder stärker am Standort Bayreuth interessiert, seitdem Mitbewerber XXXLutz seine Ansiedlungspläne konkretisiert.

Das sagt die Oberbürgermeisterin: Im September 2015 habe sie eine E-Mail von Krieger-Bau bekommen. Zu diesem Zeitpunkt seien die Gespräche mit XXXLutz, den privaten Eigentümern, die im Fall einer Ansiedlung des Möbel-Riesen ihre Grundstücke entweder an der Dr. Konrad-Pöhner-Straße oder auf dem Gelände der Markgrafenkaserne ganz oder zum Teil abgeben müssten, und der Stadt "auf einem guten Weg" gewesen. Merk-Erbe: "Solche Gespräche brauchen Vertrauen." Hätte sie also mit einem Mitbewerber gesprochen, "hätte das mehr als nur Irritationen ausgelöst." Ein weiterer Grund, sagt Merk-Erbe, habe dafür gesprochen, keinen näheren Kontakt zu Höffner zu suchen: Das Unternehmen denkt bereits seit über zehn Jahren über den Standort Bayreuth nach. Immer sei von einem Flächenbedarf von etwa 100.000 Quadratmeter die Rede gewesen. "Ein Grundstück in solcher Größe hat die Stadt ganz einfach nicht in ihrem Eigentum", sagt Merk-Erbe. Dass ihr die Hälfte aller Stadträte in dem Antrag auf eine Aktuelle Stunde vorwirft, sie rede nicht mit potenziellen Investoren und vor allem informiere sie den Stadtrat nicht über eine zweite Investitionsbewerbung, kontert sie mit einem Blick zurück. Sie wisse nicht, welche Gespräche in den Jahren 2005 bis 2012 mit Krieger-Bau und Höffner geführt worden seien. Der Stadtrat sei damit jedenfalls nicht befasst gewesen - zu Zeiten also, als CSU-Stadtrat Michael Hohl Oberbürgermeister war. Dass sie jetzt auf Krieger-Bau zugehe, sei möglich, weil sich der private Eigentümer des Grundstücks auf der Markgrafenkaserne dazu bereit erklärt habe, auch mit dem zweiten interessierten Möbel-Riesen zu sprechen. Merk-Erbe: "Bei uns haben ansiedlungswillige Unternehmen offene Türen."

Das sagen die Verteidiger: Dass Altoberbürgermeister Hohl den Antrag auf eine Aktuelle Stunde mitunterschrieben, während seiner Amtszeit aber selbst nicht informiert habe, kritisiert auch BG-Fraktionsvorsitzender Stephan Müller. Er sagt: Immer dann, wenn man die Verwaltung in Ruhe arbeiten lässt und der Stadtrat die Themen nicht zerredet, kommen gute Ergebnisse heraus. Beispiele: Der Kauf der Schlossgalerie, die Ansiedlung der Firma Rehau und der Neubau einer Klinik der Deutschen Rentenversicherung. "Wenn ansiedlungswillige Unternehmen in die Öffentlichkeit gezerrt werden, wird Bayreuth unattraktiv." Und: Der Antrag auf die Aktuelle Stunde im Stadtrat sei von allen möglichen Interessen gespeist. Aber kaum von dem Interesse, zum Wohl der Stadt zu handeln. Welche Interessen denn dann? Für Christa Müller-Feuerstein (fraktionslos) liegen die auf der Hand: Es gehe allein darum, der Oberbürgermeisterin zu schaden und der Verwaltung Fehler vozuwerfen. "Das ist zunehmend unappetitlich. Das Bild, das wir für die Stadt und den Stadtrat abgeben, ist unsäglich." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sabine Steininger, sagt: Sie könne beim besten Willen nicht sehen, wo da ein möglicher Investor ausgebremst worden sei.Dass sich ausgerechnet SPD-Fraktionschef Thomas Bauske, an den sich Krieger-Bau gewandt hatte, zum Cheflobbyisten eines durchaus zu hinterfragenden Unternehmens aufschwinge, sei ebenso bemerkenswert wie die Haltung der CSU, die die Oberbürgermeisterin in dieser Sache ebenso kritisiert. Steininger: "Ich dachte eigentlich, die CSU stehe an der Seite heimischer Unternehmen." Ein Möbel-Riese werden denen nicht guttun. 

Das sagen die Angreifer: Merk-Erbe dückt sich um klare Antworten, sagen Bauske, CSU-Fraktionschef Stefan Specht und der Vorsitzende der FDP/DU-Fraktion Thomas Hacker. Sie kann nicht erklären, warum sie nicht mit Höffner gesprochen hat. Weil das Unternehmen in der Vergangenheit 100.000 Quadratmeter wollte? "Pläne können sich ändern", sagt Hacker. Aber man werde es nie erfahren, wenn man nicht miteinander spricht. Um Irritationen in den Verhandlungen mit XXXLutz zu vermeiden? "Dafür hat die Oberbürgermeisterin massive Irritationen im Stadtrat ausgelöst", sagt Bauske. Mehrfach habe sie Gelegenheit gehabt, das Gremium zu informieren. Im Dezember, als sie sich vom Stadtrat den Auftrag geholt hatte, weitere Verhandlungen mit XXXLutz zu führen. Ohne, dass die Räte von einer Alternative gewusst hätten. Zuletzt im März, als die SPD eine Anfrage zur Lutz-Ansiedlung gestellt hatte. Damals erwähnte Merk-Erbe  Höffner am Rande. "Die Kommunikation nach innen ist nicht akzeptabel", sagt Specht. Bauske sagt: "Egal, wer es ist - wir dürfen einen potenziellen Investor nicht an Bayreuth vorbeigehen lassen." Übrigens: Dass der Stadtrat Themen zerrede, wie es BG-Chef Müller darstellt, stimme nicht. In allen Beispielen, die Müller nennt, seien die Räte informiert und eingebunden gewesen. Und dann meldet sich Altoberbürgermeister Michael Hohl zu Wort. "Es ist amüsant", sagt er an die Oberbürgermeisterin gerichtet, "dass auch nach vier Jahren Amtszeit Ihr erster Reflex noch immer ist, auf die Zeit von 2006 bis 2012 zu verweisen." Damals war er Oberbürgermeister. Und es sei interessant, wie rasant der Gedächtnisverlust voranschreite. Gemeinsam habe der Stadtrat die Markgrafenkaserne zur Logistikfläche und das Areal an der Dr. Konrad-Pöhner-Straße zum Sondergebiet Forschung entwickelt. Und dabei sei immer wieder auch davon die Rede gewesen, dass sich Möbel-Märkte ansiedeln wollen. Wenn man schon auf die Jahre 2006 bis 2012 zurückblicken wolle, dann vielleicht so: In dieser Zeit habe es keine Aktuelle Stunde im Stadtrat, keinen Bürgerentscheid gegeben. Und auch keinen potenziellen Investor, der keinen Gesprächstermin bekommen habe.

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