Hauptausschuss: Ziel bleibt die Rotmainhalle

Die Stadträte allerdings wollten sich nicht mit diesen beiden Punkten zufrieden geben. Ihnen ging es ums Grundsätzliche. Michael Hohl (CSU) war der Erste, der auf die Brisanz des Themas hinwies, den „dringenden Handlungsbedarf“ einer Ersatzspielstätte für die Stadthalle herausstellte. Er schrieb dem Kulturreferenten Fabian Kern ins Stammbuch: „Sie haben mit der Rotmainhalle ja grundsätzlich ein gutes Ding angeschoben. Aber wir wären glücklich gewesen, wenn Sie in die Spur gekommen wären und das auch gut verkauft hätten. Wir müssen jetzt sehen, wie wir die Kuh vom Eis bekommen.“ Denn: „Wenn wir in ein Bürgerbegehren reinlaufen, haben wir ein Riesen-Problem“, sagte Hohl. Kern sei speziell mit Blick auf die Infoveranstaltung am heutigen Dienstagabend im Balkonsaal der Stadthalle „persönlich stark gefordert“.

Merk-Erbe hielt dagegen: Das Problem sei, dass „ein Teil der Fakten nicht bekannt sind in der Bevölkerung“, sagte sie. Sie hoffe, dass zur Infoveranstaltung viele kommen, um sich entsprechend mit Informationen einzudecken. Und: Kern und sie hätten sehr wohl die Marktbeschicker informiert. Elisabeth Zagel (SPD) sagte, sie setze große Hoffnungen auf die Veranstaltung. „Hoffentlich wird das auch optisch so präsentiert, dass man es sich gut vorstellen kann.“ Die beiden Vorschläge Zagels - das Aufstellen eines Theaterzelts und eine Aktivierung des leerstehenden C&A-Gebäudes - verwies Kern ins Reich der Illusion: Ein Zelt wäre zu teuer, der C&A wegen der fehlenden Raumhöhe nicht nutzbar.

Karsten Schieseck (BG) sagte, er finde es „schade, dass die Marktbeschicker die Chance nicht erkennen“, die in der kombinierten Markt- und Kulturnutzung einer umfassend sanierten Rotmainhalle stecke. „Es ist schade, dass sie die Kulturstadt Bayreuth nicht unterstützen wollen.“ Deutlicher wurde Thomas Hacker (FDP/DU): Der Stadtrat müsse sich klar positionieren. Und zwar pro Rotmainhalle als Ersatzspielstätte: „Eine gemeinsame Nutzung von Kultur und Markt macht sehr viel Sinn.“ Außerdem regte Hacker an, sich Gedanken darüber zu machen, „ob man einem möglichen Bürgerbegehren ein Ratsbegehren mit klarer Positionierung entgegensetzen sollte“. Schließlich sammeln der Verein der Retter der Rotmainhalle eifrig Unterschriften.

Darum geht es. Kurz erklärt im Video:

Deutlich wurde Thomas Bauske: „Ein Bürgerbegehren ist ein Eingeständnis, dass die Politik versagt hat. Und hier liegt es an der mangelnden Kommunikation“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Bauske prangerte an, dass nach seinen Informationen einiges schief gelaufen sei im Dialog zwischen der Verwaltung und den Marktbeschickern. „Außerdem: Hat man den Bürger vergessen?“, fragte Bauske, während Kern sagte, er habe sich „stundenlang mit den Leuten unterhalten“. Sowohl mit den Marktbeschickern als auch mit Arno Kröniger vom Verein Rettet die Rotmainhalle. „Aber irgendwann kommt an einen Punkt, an dem man mit Argumenten nicht mehr weiterkommt“, sagte Kern.

Hintergrund: So funktioniert ein Bürgerbegehren

Das Quorum für ein Bürgerbegehren hängt von der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt ab. In Städten mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern – in diese Kategorie fällt Bayreuth – liegt es nach Angaben aus dem Rathaus bei sechs Prozent der stimmberechtigten Bürger. Für Bayreuth bedeutet dies rund 3500 Stimmberechtigte, die ein Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen müssen. Relevant ist der Zeitpunkt, zu dem die Unterschriften bei der Stadt eingereicht werden.

Nach Abgabe der Listen muss sich der Stadtrat spätestens innerhalb eines Monats mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befassen und darüber entscheiden. Zuvor sind die Unterschriften zu prüfen: Stammen alle von Einwohnern der Stadt Bayreuth? Gibt es doppelte Unterschriften, handelt es sich um wahlberechtigte Einwohner und fällt die mit dem Bürgerbegehren verbundene Sachfrage in die Entscheidungskompetenz der Stadt?

Ist das Bürgerbegehren zulässig, muss innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss zur Zulässigkeit ein Bürgerentscheid stattfinden. Dabei muss eine klar mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage zur Abstimmung kommen. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Stadtrat die mit dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme beschließt. Der Stadtrat hat auch die Möglichkeit, mit einem Ratsbegehren zu kontern und die Bürger zusätzlich über seinen Vorschlag abstimmen zu lassen.

Info: Die öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Ausweichspielstätte findet am Dienstag um 18.30 Uhr im Balkonsaal der Stadthalle statt.

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