Jetzt also doch. Hatten die Fraktionen um Junge Liste und Wahlgemeinschaft im Oktober im Kreisausschuss noch vergeblich gefordert, dass sich der Landkreis fest legt, um wieviel Geld er die Gemeinden im nächsten Jahr entlasten will, hat der Kreistag nun doch eine Zahl beschlossen: um mindestens 2,5 Millionen Euro.
Grund für die Entlastung der Gemeinden sind unvorhergesehene Mehreinnahmen des Landkreises im vergangenen Jahr. Während der Kreis im Jahr 2015 mit einem Überschuss von 2,4 Millionen Euro rechnete, belief sich der am Ende des Jahres tatsächlich auf 7,3 Millionen. Für die Freien Wähler ein Beleg dafür, dass sich der Kreis auf Kosten der Gemeinden bereichere.
Fraktionssprecher Hans Hümmer verweist auf ähnliche Differenzen in den Vorjahren und sagt: Der Kreis habe sich durch eine bewusst niedrige Kalkulation seiner Einnahmen in den vergangenen Jahren ein Polster von 11,4 Millionen Euro geschaffen. Unterdessen kämpften einige Gemeinden ums nackte Überleben. Berücksichtige man, dass die Gemeinden dieses Geld unter Zuhilfenahme von Zuschüssen hätten investieren können, belaufe sich der Schaden für die Region auf über 30 Millionen Euro. Hümmer fordert daher, der Kreis solle einen Nachtragshaushalt erarbeiten und 2,5 Millionen Euro sofort an die Gemeinden zurückgeben. Ein Antrag, der im Kreis keine Mehrheit findet. Zu groß, heißt es, sei der Verwaltungsaufwand. Lieber sollen die Mehreinnahmen berücksichtigt werden, wenn die Kreisumlage im nächsten Jahr neu berechnet wird.
Bei der Kreisumlage handelt es sich um das Geld, das die Gemeinden an den Landkreis überweisen müssen, damit der Kreis seine Aufgaben erfüllen kann. Nach hitzigen Diskussionen hatten die Kreisräte Anfang des Jahres eine Senkung dieser Umlage von 46 auf 45 Prozentpunkte beschlossen. Weil zuvor auch der Bezirk Oberfranken seine Umlage um 0,4 Prozent gesenkt hatte. Da die oberfränkischen Landkreise und kreisfreien Städte aber höhere Steuereinnahmen und mehr Finanzhilfen vom Freistaat verzeichneten, mussten sie dem Bezirk trotzdem mehr Geld überweisen als im Vorjahr. Der Landkreis Bayreuth zum Beispiel musste 1,3 Millionen Euro mehr bezahlen. Im Gegenzug nahm der Kreis trotz Absenkung der Kreisumlage seinerseits 41 Millionen Euro und damit 3,4 Millionen mehr von den Gemeinden ein, als noch im Jahr zuvor.
Vorwürfe, wonach der Landkreis seine Einnahmen bewusst niedrig kalkuliere, weißt Landrat Hermann Hübner (CSU) zurück. 4,5 der 4,9 Millionen Euro an Mehreinnahmen seien auf einen milden Winter, verschobene Straßenbauarbeiten und einen Mitarbeiterwechsel im Landratsamt zurückzuführen. Letzterer habe bewirkt, dass zuvor liegen gebliebene Abrechnungen über Gastschulbeiträge bearbeitet wurden, was rund 2,2 Millionen Euro in die Kasse gespült habe.
Den Vorschlag von Junger Liste und Wahlgemeinschaft, die Gemeinden dafür im nächsten Jahr um mindestens 2,5 Millionen Euro zu entlasten, haben die Mitglieder des Kreistags einstimmig angenommen. Ein Vorschlag des Pegnitzer Kreisrats Wolfgang Hempfling (CSU), sich schon jetzt auf eine Entlastung auch im übernächsten Jahr festzulegen, lehnten die Räte dagegen ab. Hempfling sagt: Aufgrund der unterschiedlichen Finanzlage in den Gemeinden, sei nur so gesichert, dass auch wirklich alle gleichermaßen von der Entlastung profitierten.
