"Forum": Eine List von CSU und SPD

Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, der Jurist Stefan Specht und der Lehrer und Schöffe Thomas Bauske, wollen, dass der Günzburger Oberbürgermeister „auf alle denkbaren Unterlassungsansprüche aus wettbewerbsrechtlichen, namensrechtlichen oder sonstigen Anspruchsgrundlagen verzichtet“. Den beiden musste klar sein, dass er schlecht beraten wäre, diese Erklärung aus 300 Kilometern Entfernung und auf alle Zeiten gültig abzugeben. Noch bevor klar ist, was in der Bayreuther Stadthalle überhaupt gespielt wird. Und dennoch kommt er der Stadt entgegen. Indem er schreibt, dass er „derzeit“, wo er den Namen der Halle kennt, kein Problem sieht. Auf „derzeit“ hätten die Günzburger Juristen vermutlich nicht einmal verzichtet, wenn die Halle dort anders hieße. Warum auch?

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Hinzu kommt: Es ist doch sehr fraglich, ob der Name der Häuser in Bayreuth und Günzburg überhaupt zur Marke reicht. Ob sich darüber also überhaupt streiten ließe. Denn den Bayreuthern gefällt „Forum am Hofgarten“ ja gerade deshalb nicht, weil der Name so beliebig ist. Weil er nicht mehr ist als eine Bezeichnung dessen, was es darstellt: ein Forum an einem Garten. Der Begriff Forum ist bald 3000 Jahre alt. Wenn das ein Problem wäre, dann dürfte eine Halle in der Stadt nicht mehr Stadthalle heißen und ein Treffpunkt in der Mitte nicht mehr Zentrum.

Gehen wir also davon aus, dass die beiden wussten, wozu ihre Frage führt. Unterstellen wir, dass sie nicht zufällig so etwas Unmögliches wie den Verzicht auf „alle denkbaren Ansprüche“ gefordert haben. Dann kann man zu dem Schluss kommen, dass es den beiden nicht darum ging, die Stadt vor einem Schaden zu bewahren. Sondern darum, Politik zu machen. Sich die Gunst derer zu sichern, die mit dem neuen Namen der Stadthalle unzufrieden sind.

Sich dieser List zu bedienen, ist legitim. Nur sollte man das dann auch so sagen. Schade, dass der Rechtsreferent der Stadt, Ulrich Pfeifer, das Spiel mitgespielt hat. Indem er die Antwort aus Günzburg als ein Warnsignal bezeichnete. Und nicht als das, was es ist: Die logische Antwort auf eine ziemlich plumpe Aufforderung.

thorsten.guetling@ nordbayerischer-kurier.de

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Kommentare

Unser "Kurier" ist doch sicher ganz froh, wenn das Eiertänzchen um den neuen Namen der Stadthalle noch etwas weitergeht. Ein bisschen scheinheilig ist der Kommentar jedenfalls allemal.
Scheinheilig? Nein lächerlich!
Noch hat man keinen ansprechenden Namen für die Stadthalle gefunden, melden sich schon Juristen zu Wort. Sie suchen wie üblich nach juristisch verwertbaren Detail, das ist ihr Beruf. Aber in der Kommunalpolitik geht es zuerst um Sachfragen. Sie zu lösen sollte im Vordergrund stehen.
Stadthalle!
Statt um den Namen zu streiten, sollten die Herrschaften schleunigst erst mal ein gängiges Nutzungskonzept auf die Beine stellen.

Eine Halle mit einem auch noch so schön klingenden Namen wird keinen Bayreuther und schon gar keinen Auswärtigen hinter dem Ofen hervorlocken, wenn darin keine attraktiven Veranstaltungen angeboten werden.

Rund fünf Jahrzehnte hat der Name Stadthalle getaugt, er würde mit Sicherheit auch die nächsten fünf Jahrzehnte auch noch sehr gut taugen.



@mielex = wie ich schon mehrfach in diesem Forum geschrieben habe, gibt es ein Nutzungskonzept. Ohne dieses Nutzungskonzept hätte es keinen Zuschuss vom Freistaat Bayern gegeben. Von den 55 Millionen Euro Gesamtkosten erhält die Stadt Bayreuth einen Zuschuss von 38 Millionen Euro.

@Mielex = sollten Sie jedoch, wovon ich ausgehe, ein Betriebskonzept meinen, also die Frage, ob die Stadthalle künftig über eine städtische Dienststelle, eine städtische GmbH oder eine private GmbH geleitet wird.... hierfür werden gerade steuerliche und vergaberechtliche Vorschriften geprüft, um herauszubekommen, welcher Weg am besten für die Stadt Bayreuth ist. Hierzu werden Fachleute beauftragt. Das hat der Stadtrat beschlossen.

Ich bin ein bisschen enttäuscht von mielex, der ja ansonsten überwiegend brauchbare Kommentare schreibt.

Stephan Müller
Mir als Bürger ist es ziemlich egal, ob letztlich der Bund, das Land oder die Kommune die Mittel bereitstellt.
Als Steuerzahler bleche ich am Ende so oder so.
Ich nehme an, mielex wollte zum Aussruck bringen, dass es allerhöchste Zeit ist, rasch einen kompetenten und engagierten "Kopf" zu finden, der sich mit Herzblut um Sachverstand um die Bespielung und überregionale Vermarktung unserer tollen zukünftigen Bühnen am Hofgarten kümmern wird, damit es eine Erfolgsgeschichte für die Stadt und ihre BürgerInnen wird.
Wer in der hochinteressanten Veranstaltung des Stadthallenfördervereins war, weiß, warum das so wichtig wäre, daß das in die richtigen Hände gegeben wird und warum die Zeit davonläuft.
@Drjekyll: dito
Bühnen am Hofgarten.
Das wäre doch ein Name!
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Deutschlandhalle