Bürgerbegehren im Schulstreit zugelassen

Von Thorsten Gütling
Wo sollen die Kinder der Gemeinde Haag zur Schule gehen? Eine Schreezer Bürgerinitiative fordert: in Bayreuth. Foto: Ralf Münch Foto: red

Das Bürgerbegehren kann kommen. Der Gemeinderat Haag hat einem Antrag von Schreezer Bürgern statt gegeben. Damit werden die Wahlberechtigten der Gemeinde noch im Frühjahr zur Wahlurne gebeten. Es geht um die Frage, wo die Grund- und Mittelschüler der Gemeinde künftig unterrichtet werden sollen.

 
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Erst im November hatte der Gemeinderat entschieden, dass künftig alle Grundschüler die Robert-Kragler-Schule in Creußen besuchen sollen. Alle Mittelschüler sollten nach Bayreuth gehen. Bisher gehen nur die Haager Schüler nach Creußen. Die Kinder aus der früher eigenständigen Gemeinde Schreez gehen auf die Lechenbühlschule der Stadt Bayreuth.

Schreezer starten Bürgerbegehren

Eine Entscheidung, mit der sich einige Schreezer nicht abfinden wollten. Rund 160 Unterschriften sammelten sie innerhalb weniger Tage für das Bürgerbegehren, dem der Gemeinderat jetzt grünes Licht erteilt hat. Damit wollen sie den Spiess umdrehen. Sie fordern, dass künftig alle Kinder in Bayreuth beschult werden - auch die Haager. Gemeinderätin Heidi Weingessl (CSU) sagt dazu: "Das würde bedeuten, dass sich die Gemeinde von ihrer eigenen Schule abwendet." Denn Haag gehört dem Schulverband Creußen an.

Gemeinderat startet Ratsbegehren

Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegen zu stellen. Auf einem gemeinsamen Stimmzettel soll also nicht nur gefragt werden, ob die Bürger dem Anliegen der Schreezer zustimmen, sondern auch, wie sie sich zu dem Gemeinderatsbeschluss verhalten.

Wegen Schulstreit: Haager treten aus der CSU aus

Wie gespalten die Gemeinde Haag über 40 Jahre nach der Gebietsreform noch ist, hatte sich zuletzt gezeigt, als Schreezer CSU-Mitglieder, aus Zorn über die Entscheidung des Gemeinderates, aus dem CSU-Ortsverband ausgetreten waren.

Termin noch ungewiss

Wann der Bürgerentscheid stattfindet, ist noch nicht klar. Das Gesetz sieht vor, dass die Abstimmung an einem Sonntag, spätestens drei Monate nach Zulassung, stattfinden muss. Das wäre spätestens der 3. April. Weil an diesem Wochenende aber nicht nur Konfirmationen und Schulferien sind, sondern bis Ende März die Software der Verwaltungsgemeinschaft Creußen umgestellt wird, bittet Verwaltungsleiter Klaus Baumgärtner um Aufschub. Ihr Einverständnis dazu haben die Sprecher der Schreezer Bürgerinitiative noch nicht gegeben. Der Gemeidnerat hat die Terminierung des Bürgerentscheids daher auf die nächste Sitzung verschoben.

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