Bürger kippen Stadtratsbeschlüsse

Von „Sensation“ und „Denkzetteln für den Stadtrat“ war gestern Abend die Rede , als die Ergebnisse aus den 90 Stimmbezirken vorlagen. Womit kaum einer der Stadträte gerechnet hatte: Trotz einer Einigung zwischen den Beschickern des Wochenmarktes und der Stadt sprachen sich 66,18 Prozent der Bürger, die ihre Stimme abgegeben hatten, gegen einen Umbau der Rotmainhalle zur vorübergehenden Ersatzspielstätte für die Stadthalle aus. Dem Bürgerbegehren, das sich gegen eine kulturelle Nutzung wandte und dem vor der Abstimmung kaum Chancen eingeräumt worden war, stimmten 9517 Wähler zu. Der Stadtrat hatte sich im September 2015 bei nur drei Gegenstimmen für die Ersatzspielstätte in der Rotmainhalle entschieden.

Graserschule: Klarer Sieg der Sanierer

Noch deutlicher fiel das Ergebnis des Bürgerentscheides über die Zukunft der Graserschule ab. 70,48 Prozent der Wähler stimmten für den Vorschlag des Bürgerbegehrens, das die Initiative „Rettet die Graserschule“ initiiert hatte und das eine Sanierung des jetzigen Graserschulgebäudes statt eines Neubaus forderte. 11 439 Bürger stimmten für die Sanierung der jetzigen Graserschule, 3442 waren dagegen.

Beide Ratsbegehren scheitern

In beiden Fällen – sowohl bei der Rotmainhalle, als auch bei der Graserschule – scheiterten die Ratsbegehren an dem Quorum. Sie brachten es nicht auf mindestens 8850 Ja-Stimmen. Der Stadtrat hatte auf die Bürgerbegehren reagiert und die Bürger aufgefordert, für eine vorübergehende kulturelle Nutzung der Rotmainhalle und einen Neubau für die Graserschule zu stimmen.

Oberbürgermeisterin sieht sich gestärkt

„Ich freue mich über das Ergebnis“, sagte Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (BG) zum Ausgang der Abstimmung zur Graserschule. Sie sehe die politischen Gruppierungen, die sich für eine Sanierung der Schule eingesetzt hätten, gestärkt. Namentlich die BG, die Grünen und Teile der SPD. „Und ich fühle mich auch persönlich gestärkt.“ Merk-Erbe war für eine Sanierung der Graserschule eingetreten. Die Graserschule sei ein wesentlicher Bestandteil der Bayreuther Innenstadt. „Das hat die Mehrheit der Bayreuther, die sich an dem Bürgerentscheid beteiligten auch so gesehen.“ Die Wahlbeteiligung bei der Entscheidung über die Zukunft der Graserschule lag bei 27,33 Prozent.

Rotmainhalle: Ein großes Problem

Ein „großes Problem für die Kulturschaffenden“ sieht Merk-Erbe allerdings in der Entscheidung der Bayreuther, die Rotmainhalle nicht zur Ersatzspielstätte für die Stadthalle umzubauen. „Diese Lösung wäre ideal gewesen“, sagte die Oberbürgermeisterin. „Wir werden jetzt wieder über die Alternativen nachdenken müssen, die wir bereits geprüft haben.“ Über Kirchen und das Evangelische Gemeindehaus. „Aber manche Veranstaltungen werden in der Zeit des Umbaus der Stadthalle wohl nur schwer machbar sein.“ Die Stadtverwaltung und die anfangs skeptischen Beschicker des Wochenmarktes, der in der Rotmainhalle stattfindet, hätten sich geeinigt, dass der Wochenmarkt während des Umbaus der Rotmainhalle auf dem La-Spezia-Platz stattfinde. Auch deshalb sei sie „von der Dimension dieser Entscheidung“ überrascht.

Grünen-Stadtrat Stefan Schlags sagte, „die Rotmainhalle wäre die intelligentere Lösung gewesen. Aber wir werden das Problem lösen.“ Mit Kreativität und dem Geld, das jetzt nicht in die Rotmainhalle investiert werde. Vier Millionen Euro waren dafür vorgesehen – eine Million davon für den Umbau, drei Millionen für die ohnehin dringend notwendige Sanierung. Die müsse nun eben warten.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DU im Stadtrat, Thomas Hacker, zeigte sich vom Ausgang des Bürgerentscheids zur Graserschule enttäuscht: „Die kurzfristige Emotion hat über die langfristig bessere Lösung gesiegt."

Mehr zum Thema:

Stimmen zu den Bürgerentscheiden

Live-Ticker vom Tag der Bürgerentscheide