Bayreuth: CSU stimmt gegen den Thessalia-Ausschluss

Das will die Verwaltung: Eines ändert sich nicht. Wie bisher wird die Stadt Verbände und Insitutionen zu den Gedenkfeiern am Schützenplatz einladen. Mehr noch als bislang. In Zukunft sind auch Landsmannschaften und Studentenverbindungen ausdrücklich willkommen. Und nur sie haben das Recht, am Kriegerdenkmal Kränze niederzulegen. Nicht eingeladen wird indes die Bayreuther Burschenschaft Thessalia.

Diese Burschenschaft hatte in ihrem Verbindungshaus in der Vergangenheit einem Unterstützer der NSU-Terrorzelle über Jahre hinweg Quartier gegeben. Aktuell hat der Verfassungsschutz zwar keine Erkenntnisse über Verbindungen der Thessalia zu rechtsextremen Kreisen, erklärte Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe vor dem Stadtrat. Und bislang seien die Gedenkfeiern immer ohne Zwischenfälle verlaufen. Aber: Die Stadt kann bei ihren Veranstaltungen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Das heißt: Sie kann wohl nicht verhindern, dass Mitglieder der Burschenschaft an einer Gedenkfeier zum Volkstrauertag teilnehmen. Sie kann sie aber als offizielle Teilnehmer ausschließen. Sie hinter ein Trassierband oder ein Kordel verbannen. Und das zur Not mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes.

Das sagt die CSU: Eines musste der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Specht vorausschicken: „Wir brauchen uns nicht vorwerfen lasen, wir gingen nicht gegen Rechtsextremismus vor.“ Aber: „Wir sollten auch nicht alle Burschenschaftler in einen Topf nehmen. Wir sollten sie nicht in Sippenhaft nehmen. Es wäre genauso absurd, alle linken Organisatoren zu verteufeln, weil sich dort mitunter Linksextreme tummeln.“ Zudem frage er sich, wie das Ausladen durch Nicht-Einladen funktionieren solle. Was wäre gewonnen, wenn die Mitglieder der Thessalia hinter dem Absperrband steht? Gibt man ihr damit nicht eher noch ein besseres Podium? „Wir halten diesen Vorschlag jedenfalls für nicht praktikabel“, sagte Specht. Die Stadt solle die Burschenschaft stattdessen auffordern, sich deutlich vom Rechtsextremismus zu distanzieren. „Sonst ist die Thessalia insgesamt nicht willkommen.“

Das sagt die Mehrheit: Widerspruch von der SPD und der Bayreuther Gemeinschaft: Von einem Generalverdacht, wie Specht ihn sieht, könne ja wohl keine Rede sein, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Müller-Feuerstein. Das zeige gerade die erweiterte Einladungsliste. Und zum Vorgehen der Stadt: „Dieses Konzept kann man durchsetzen, wenn man es denn will. Wir müssen in Bayreuth deutlich machen, dass wir rechtsradikalem Gedankengut entgegentreten.“ Auch Karsten Schieseck von der Bayreuther Gemeinschaft sprach sich dafür aus, dass die Burschenschaftler künftig allenfalls aus der Zuschauerperspektive an den Gedenkfeiern teilnehmen dürfen. „Wir können nicht auf Grenzen verzichten. Denn sie zeigen, wofür wir stehen. Und wofür nicht.“

Das sagt der Antragsteller: Stadrat Stefan Schlags (Die Grünen und Unabhängigen) wies darauf hin, dass er schon im Oktober 2014 den Antrag gestellt hatte, die Thessalia in die Schranken zu weisen. „Ich habe nicht geahnt, wie aktuell dieser Antrag werden würde.“ Das jetzt festgelegte Vorgehen der Stadt halte er für gut. Am Wochenende hatte der Kurier über Verbindungen der Burschenschaft zur rechtsextremen Szene in Thüringen berichtet. Die Burschenschaft hatte einem Unterstützer der NSU-Terrorzelle über Jahre hinweg in Bayreuth Quartier gegeben. Während dieser Zeit hatte der Mann gemeinsam mit einem anderen führenden Neonazis versucht, einen Unterschlupf für die Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Südafrika zu finden.

Das ist die Entscheidung: Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion und des FDP-Stadtrates Dieter Schweingel nahm der Stadtrat den Vorschlag der Verwaltung an. Die Thessalia wird nicht eingeladen.

 Und das ist der Aufreger: Sie hätten es an Respekt mangeln lassen. Diesen Vorwurf machten die Stadträte Thomas Bauske (SPD), Stefan Specht (CSU) und Stephan Müller (Bayreuther Gemeinschaft) den beiden Grünen-Stadträten Sabine Steininger und Stefan Schlags. Schlags hatte bei der Sitzung des Ältestenausschusses am Montag eine öffentliche Beratung über den künftigen Umgang mit der Burschenschaft Thessalia beantragt. Und war an einer knappen Mehrheit gescheitert. Anschließend informierte er den Kurier über den Ausgang der Debatte. Damit, so meinen Bauske, Specht und Müller, hätten sie nicht nur gegen die Bayerische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrates verstoßen. Sie hätten sich auch über den Mehrheitswillen hinweggesetzt. Die Verwaltung, sagte Oberbürgremeisterin Brigitte Merk-Erbe, prüfe jetzt ein Ordnungswidrigekistverfahren gegen die beiden Grünen-Stadträte. Schlags und Steinigher ließen die Vorwürfe unkommentiert.