Bad Berneck will aus den Miesen

Natürlich gefällt es Bürgermeister Jürgen Zinnert auch nicht, dass die Stadt einen solchen Schuldenberg habe. Aber er nennt auch die Gründe für diese hohen Schulden, die auch den CSU-Stadträten bekannt sein dürften, wie Zinnert in der Stadtratssitzung anmerkte. Denn: Bad Berneck muss in die Wasser- und Abwasserversorgung investieren, Kanäle und Kläranlage müssen saniert werden. Das ist nicht neu. Genau genommen gebe es dieses Problem bereits seit Anfang der 1990er Jahre - laut Zinnert einer Zeit, in der es für derartige Maßnahmen auch noch Fördergelder gegeben habe. Doch niemand scherte sich damals darum. Fachbehörden hätten gemahnt. Mit den Jahren wurde der schlechte Zustand der Leitungen und der Kläranlage noch schlechter, vor etwa acht Jahren "wollte die EU nicht mehr länger zusehen", weil ja Abwasser Via Weißen Main in die Nordsee gelange und fordert eine funktionierende Abwasserentsorgung. Andernfalls drohen hohe Strafen. "Seit dieser Zeit arbeiten wir konsequent daran, es war absehbar, dass sich der Schuldenstand so entwickelt", sagt Zinnert. Und er sagt auch: "Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht."

Die Schulden der Stadt seien also keine unerwarteten Entwicklungen. Gleichzeitig sei aber, wenn der Haushalt aufgestellt wurde, immer nach Einsparmöglichkeiten gesucht worden. Man habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Stadt trennte sich von Immobilien, kündigte Mitgliedschaften in diversen Gremien. Und habe dadurch auch Einfluss in diesen Gremien verloren. "Wir haben das eingesparte Geld teuer erkauft", sagt Zinnert. Dass die CSU jetzt fordere, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, was schon längst passiere, ärgere ihn.

Mit sieben Stimmen stimmte der Stadtrat schließlich (gegen die Stimmen der SPD und des Bürgermeisters) für den CSU-Antrag, der Stadtverwaltung und Bürgermeister beauftragt, ein Konzept zum Schuldenabbau zu erarbeiten.

Weitere Themen aus dem Stadtrat

Protokoll: Kritik äußerte Stadträtin Sandra Schiffel (FWG) am Protokoll der letzten Stadtratssitzung. Beim Punkt, an dem es um ein Gestaltungskonzept für den Kurpark ging, fand Schiffel eine Stellungnahme der Verwaltung im Protokoll. Eine Stellungnahme von ihr (die das Thema damals angestoßen hatte), nicht. Das sollte ergänzt werden. Mit sieben zu sechs Stimmen wurde dem zugestimmt.

Kanalsanierung: In der Maintalstraße, in Bärnreuth und Am Klang wird der Kanal saniert. Entsprechende Aufträge vergab der Stadtrat jetzt. Die Sanierung in der Maintalstraße kostet 515 744 Euro, die andere 221 726 Euro. Die Anwohner sollen zeitnah informiert werden, mit welchen Behinderungen sie rechnen müssen.

WLAN-Hotspot: Zwei frei zugängliche WLAN-Hotspots sollen in der Stadt eingerichtet werden. Welche Standorte dafür geeignet sind, sollen die Bürger entscheiden. Auf der Homepage der Stadt werden sie bald darüber abstimmen können.

Baugebiet Roter Hügel III: Den ganzen Stadtrat hat die CSU mit einem Antrag hinter sich, mit dem sie die Ausweisung eines neuen Baugebietes fordern. Damit, so hofft man, will man junge Familien in Bad Berneck halten und den Zuzug von Familien fördern. Das Vorhaben wird weiterverfolgt.