Bayernweit Investitionen von 734 Millionen Euro nötig
In Bayern sind rund 4900 Kilometer Staatsstraßen sanierungsbedürftig. Die Fahrbahnen wieder in Ordnung zu bringen, dürfte 734 Millionen Euro an Kosten verursachen. Das im Haushalt veranschlagte Geld reiche dafür bei Weitem nicht aus, moniert die SPD. "Auch am Jahresende werden noch Tausende Kilometer Staatsstraße in einem schlechten Zustand sein", sagt die Kulmbacher SPD-Landtagsvizepräsidentin Inge Aures voraus. "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird." Die CSU bürde diese Last zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts künftigen Generationen auf.
Ansatz im Staatshaushalt: 150 Millionen Euro
Der Freistaat habe in den vergangenen Jahren die Erhaltung der Staatsstraßen massiv gestärkt, antwortete Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann auf die Vorwürfe der SPD. Seit 2006 seien 1,3 Milliarden Euro in den Erhalt der Staatsstraßen gesteckt worden. "2016 stehen uns dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung. 130 Prozent mehr als noch 2006." Das habe, so Herrmann, zu einer "erkennbaren Verbesserung des Straßenzustands geführt".
Herrmann: "Erhaltungsbedürftig heißt nicht marode"
An die Adresse der SPD sagte Herrmann: "Erhaltungsbedürftig heißt nicht marode." Von Schlaglochstrecken könne bei bayerischen Staatsstraßen nicht die Rede sein. Das grenze schon an Verunglimpfung. Die SPD habe den Blick für die Realität verloren und verunsichere die Menschen. Beim Auto ersetze man die Bremsen auch nicht erst dann, wenn sie komplett abgefahren sind, und spreche trotzdem vom Wartungsbedarf.