Wirtschaft soll Kurs halten
Die Delegierten in Peking billigten auch das Wachstumsziel der Regierung von "rund fünf Prozent". Das Ziel gilt zwar als ehrgeizig, war für viele Beobachter jedoch keine Überraschung. Die Botschaft des Volkskongresses zum Wirtschaftskurs in diesem Jahr fiel eindeutig aus: Die Führung will trotz eines schwächelnden Konsums und der Krise am Immobilienmarkt Kurs halten. Impulse mit viel staatlichen Geldern aus der Gießkanne für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt scheint die kommunistische Führung nicht einzuplanen.
Prominent waren im diesjährigen Bericht nebulöse Begriffe wie "neue Produktivkräfte" und "qualitativ hochwertige Entwicklung" vertreten, die dem ideologischen Denken von Staats- und Parteichef Xi Jinping entspringen. Das langfristige Ziel dahinter ist, den Erfolg der Wirtschaft von traditionellen Wachstumstreibern zu lösen und an neue Bereiche zu koppeln. Vereinfacht gesagt setzt China also eher auf künstliche Intelligenz oder Batterie- und Solar-Entwicklung statt auf Wohnungsbau und Schwerindustrie. Das Land will mehr in Hightech investieren und forschen. Dafür plant die Volksrepublik auch, mehr Fachkräfte für diese Bereiche auszubilden. Ohnehin stand Bildung in diesem Jahr relativ weit oben auf der Liste der Ziele für 2024.
Ministerpräsident stellt sich nicht der Presse
Nach der Schlusszeremonie stand erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten keine Pressekonferenz des chinesischen Ministerpräsidenten auf der Agenda. Der Termin war stets eine seltene Gelegenheit, bei der sich der Regierungschef live im Fernsehen übertragen vor die Presse stellte. Zwar war diese Begegnung mit chinesischen und ausländischen Journalisten zunehmend orchestriert, auch mussten Fragen zuletzt in der Regel vorher eingereicht werden, doch schließt sich damit ein weiterer Zugang zu Informationen.
Der Nationale Volkskongress ist das nicht frei gewählte Parlament Chinas unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei. Bei seiner jährlichen Sitzung segnen die Abgeordneten die Pläne und Ziele der chinesischen Führung ab. Debatten über die Vorhaben gibt es nicht. Das jährliche Treffen der Parlamentarier und der parallel laufenden Konsultativkonferenz, die das Parlament beraten soll, hat damit eher zeremoniellen Charakter.