Pläne für die Aufnahme von weiteren Flüchtlignen auf Ex-Militär-Gelände in Schweinfurt und Bamberg sind vom Tisch. Der Bund hatte diese Optionen in den vergangenen Tagen geprüft - und nun verworfen. Bis zu 5000 Flüchtlinge hätten dort untergebracht werden können. Obwohl in Bamberg auch vorher nichts darauf hindeutete, dass weitere 5000 Flüchtlinge auf dem Kasernengelände untergebracht werden, hatten SPD und CSU sich schon vorher dagegen ausgesprochen und an die Bundespolitik appelliert. Es geht um ein neues Wohngebiet.
In Schweinfurt werde bis auf weiteres keine Großunterkunft des Bundes für Flüchtlinge entstehen, teilte die Stadt Schweinfurt am Dienstagabend mit. Auch bei der Stadt Bamberg hieß es, die Überlegungen würden nicht weiterverfolgt.
„Diese Entscheidung ist eine gute Nachricht für uns. Eine Zuweisung von 5000 oder gar 10.000 Flüchtlingen wäre für die Region schlichtweg nicht schulterbar gewesen“, erklärten Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) und Landrat Florian Töpper (SPD) laut Mitteilung.
In Bamberg waren SPD und CSU in die Offensive gegangen, nachdem sich ein Gerücht hartnäckig hielt, dass weitere 5000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen - auf dem ehemaligen Gelände des U.S.-Militärs. Bestätigt wurde dieses Gerücht eine Woche lang nicht. Die Eigentümerin des Geländes, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte lediglich mitgeteilt, das Gelände erneut zu begehen und zu prüfen - ein bundesweit üblicher Vorgang in der jetzigen Situation.
Bamberg hat das neue Abschiebelager für Balkanflüchtlinge mit 1500 Plätzen. Am vergangenen Freitag, drei Tage nach der Eröffnung, waren 150 belegt, sagte Stadt-Pressesprecherin Ulrike Siebenhaar gegenüber dem Kurier. Unabhängig davon wohnten 634 Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften und dezentral in der Stadt. Knapp doppelt so viele wie in Bayreuth. Daher gilt eine Regelung: "Es gibt die Vereinbarung mit dem Freistaat, dass Bamberg wegen der 1500 Personen vorerst aus der offiziellen Zuweisung und dem Notfallplan draußen bleibt", so Siebenhaar. Trotzdem kam die Stadt für einen sogenannten Wartebereich für 5000 Flüchtlinge ins Gespräch - wogegen sich nicht nur Oberbürgermeister Andreas Starke aussprach. Ob dieses Lager aber kommt, war die ganze Zeit über unklar. "Wir wissen offiziell nichts", sagte Siebenhaar dem Kurier am Montag.
Bambergs Oberbürgermeister Starke hat Angst, die Stadt und die Bevölkerung mit zusätzlichen Flüchtlingen auf dem ehemaligen US-Kasernengelände zu überfordern und bereitete deswegen mit seiner Fraktion vergangene Woche eine Resolution vor. Auch die CSU protestierte trotz unbestätigter Pläne und strengte eine Online-Petition gegen weitere Flüchtlinge in Bamberg an.
Fakt ist aber trotz Sonderregelung und Rückführzentrum für Balkan-Flüchtlinge auch: Auf dem Kasernen-Gelände gibt es bereits Flüchtlinge. Drei Gebäude sind bereits eine Unterkunft für Flüchtlinge, schon seit über einem Jahr. Und noch laufen die Ankaufsverhandlungen; die Stadt ist noch nicht Eigentümerin der Kaserne. Zwar ist die Konversion mit der Noch-Eigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben (Bima), seit Februar beschlossene Sache. Aber erst vor kurzem trat das städtebauliche Entwicklungskonzept für das Gelände durch das Beschließen des Rahmenplans in Kraft.
Hintergrund: Konversion in Bamberg
(kfe). Das zwischen 1950 und 1955 errichtete Kasernengelände in Bamberg wurde erst im Dezember 2014 an die Bima übergeben, denn erst Ende September 2014 zogen die Amerikaner dort ab. Viele Bürger und Politiker befürchteten nun zähe Verhandlungen zwischen der Stadt und der Bima und entsprechend einen mehrere Jahre dauernden Leerstand. Tatsächlich ist die Situation aber nicht vergleichbar mit Städten, bei deren Konversionsbemühungen die Wohnungen tatsächlich mehrere Jahre leer standen oder stehen. Zum anderen ist ein Teil der 2400 Wohnungen bereits genutzt - für Asylbewerber. Dieser Teil gehört schon seit August 2014 dem Bund. Dort dienen drei Häuser als Gemeinschaftsunterkunft für 100 Flüchtlinge.
Auch ohne Leerstand ist aber jetzt schon klar, dass umfassende Sanierungsarbeiten auf die Stadt zukommen, denn erst am 7. Februar wurde bekannt, dass mehrere Häuser, die sogenannte Pines Housing Area, mit Schadstoffen belastet ist. Es wurde festgestellt, dass der dort verwendete schwarze Parkettkleber stark teerhaltig ist und damit mit sogenannten PAK-Stoffen durchsetzt ist. Daher sei ein vollständiges Entfernen des Parketts einschließlich Kleber und unterlagernder Fasermatten zwingend erforderlich. Insbesondere müssten auch alle Kleberanhaftungen vom Estrich entfernt werden. Zudem müsse - hier könne man auf die Erfahrung anderer Städte mit Konversionsgebäuden zurückgreifen - auf Asbestfasern geprüft werden. Die letzte Sanierung fand nach Angaben der Stadt zwischen 2000 und 2004 statt.
Mehr dazu:
Interview mit Bamberger OB Starke
CSU Bamberg startet Online-Petition gegen zusätzliche Flüchtlinge
SPD-Widerstand gegen weitere 5000 Flüchtlinge
dpa/kfe
