Im Prinzip erweitert der Entwurf das Sicherheitsgesetz, das die Zentralregierung in Peking im Jahr 2020 nach den Protesten in Hongkong einführte. Neu hinzu kommen die Tatbestände Verrat, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage zur Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen. So sieht das Gesetz unter anderem eine lebenslängliche Freiheitsstrafe für die Anstachelung eines Mitglieds der chinesischen Streitkräfte zum Aufruhr vor.
Gesetz tritt noch diese Woche in Kraft
Dieselbe Strafe gilt für das Zusammenwirken mit einer "äußeren Kraft", etwa einer ausländischen Regierung, um die Infrastruktur zu schwächen oder zu schädigen und damit die nationale Sicherheit zu gefährden, wie aus dem mehr als 200 Seiten starken Entwurf hervorgeht.
Das bislang geltende Sicherheitsgesetz hatte sich zunächst gegen Sezession, Subversion, Terrorismus und geheime Absprachen mit ausländischen Kräften gerichtet. Nach Angaben der Hongkonger Führung war das nun verabschiedete, lokale Sicherheitsgesetz notwendig, da das von Peking bereits umgesetzte Gesetz noch nicht alle von der Hongkonger Verfassung vorgeschriebenen Punkte erfüllt hatte.
Das Gesetz soll bereits am Samstag in Kraft treten. "Das ist der größte Segen für die Hongkonger", sagte der Abgeordnete Dennis Leung am Dienstag, wie die "South China Morning Post" berichtete. Im Rat wiesen einige Politiker in ihren Redebeiträgen Bedenken zurück, das Gesetz würde Hongkong zum Nachteil gereichen, etwa weil Investoren die Metropole verlassen könnten. Im Gegenteil stärke es die Stadt als Finanzplatz, wurde argumentiert.