"Keine hundertprozentige Sicherheit"

Joachim Herrmann: Warum?

Weil Sie in Pottenstein nach der Teilnahme an der Ewigen Anbetung zum Stärke-Antrinken gehen.

Herrmann: Auch Starke können noch stärker werden. Das Stärke-Antrinken ist eine gute Tradition in Oberfranken; da gehe ich gerne hin. Für Bayern kann man nicht stark genug sein.

Sie haben soeben an der Prozession teilgenommen – haben Sie sich sicher gefühlt?

Herrmann: Ja, sehr sicher. Ich bin nicht ängstlich. Dies ist eine kirchliche Prozession, da ist nicht zu erwarten, dass Schwierigkeiten auftreten. Viele Menschen sind positiv auf mich zugekommen. Und wenn man in der Kirche ist, dann befindet man sich in Gottes Hand.

Welche Sicherheitsvorkehrungen werden getroffen worden, um die Besucher des Lichterfestes zu schützen?

Herrmann: Das Polizeipräsidium Oberfranken hat mit Unterstützungskräften der Bereitschaftspolizei die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um den Teilnehmern der Lichterprozession in Pottenstein einen sicheren Besuch zu gewährleisten. Die Polizeipräsenz ist bei solchen Anlässen erhöht. Die Sicherheitsbehörden und die Veranstalter arbeiten vertrauensvoll zusammen.

Ist es überhaupt möglich, solche Veranstaltungen mit Tausenden von Gästen zu schützen?

Herrmann: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie. Es liegen derzeit keine Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Bayern vor. Wir sollten unseren Alltag auch in gewohnter Weise fortsetzen. Wenn das öffentliche Leben zum Erliegen käme, hätten die islamistischen Terroristen eines ihrer Hauptziele erreicht.

Sie unterstützen den Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Wie soll das umgesetzt werden?

Herrmann: Dazu gehören die aktuellen außenpolitischen Bemühungen und Maßnahmen der Bundesregierung. Wichtig sind vor allem aber auch die Einhaltung des geltenden europäischen Rechts, des Dublin-Abkommens und ein wirksamer Außengrenzschutz nach dem Schengener Abkommen. Die Asylverfahren sollen dort durchgeführt werden, wo die Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betreten. Mit Hilfe der Hot-Spot-Einrichtungen soll dies auch rasch erfolgen und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden. Klar ist, dass die betroffenen Staaten mit EU-Außengrenzen, etwa Griechenland oder Italien, bei den aktuellen Flüchtlingsströmen jedoch Hilfe benötigen. Die bekämen sie dadurch, dass ihnen alle europäischen Staaten genau festgelegte Kontingente abnehmen.

Auch in der Region sind viele Flüchtlinge untergebracht. Viele Ehrenamtliche engagieren sich. Man hat den Eindruck, dass der Staat sich zu sehr auf die Ehrenamtlichen verlässt.

Herrmann: Das Engagement ist wirklich beeindruckend. Gleichzeitig verstärken wir massiv die staatliche und kommunale Unterstützung und bauen Schulen und Kindergärten. Das Wohnungsbauprogramm Bayerns ist deutschlandweit einmalig. An einer deutlichen Senkung der Flüchtlingszahlen führt aber letztlich kein Weg vorbei.

Wie könnte der Bau von Wohnungen angekurbelt werden, um die Wohnsituation der Flüchtlinge und auch der Einheimischen zu verbessern?

Herrmann: Die Wohnungsnachfrage steigt und steigt. Die Wohnraumversorgung muss für alle Bevölkerungsgruppen verbessert werden. Sämtliche Akteure sind gefordert. Die Staatsregierung hat deshalb bereits Anfang Oktober 2015 den ,Wohnungspakt Bayern’ ins Leben gerufen. Beteiligt sind Staat, Gemeinden, Kirchen und die Wohnungswirtschaft. Mit einem staatlichen Sofortprogramm wollen wir schnellstmöglich Wohnplätze für rund 3.300 Menschen in Gebäuden mit reduziertem Wohn- und Baustandard schaffen. Dafür setzen wir 70 Millionen Euro ein. Dazu kommt ein kommunales Förderprogramm.

Die Fragen stellte Hans-Jochen Schauer

Lesen Sie auch:

Herrmann: Kurbetriebs-Prädikat wird kommen

Lesen Sie hier im Ticker den Abend nach.