Bürgerentscheid: Warum Regierung bremst

Von Peter Engelbrecht 18.04.2018 - 17:46 Uhr

Beim Bürgerentscheid im April 2016 wollte die Mehrheit der Wahlberechtigten die Kinder nach Bayreuth zur Schule schicken. Foto: Ralf Münch Foto: red

Zwei Jahre sind seit dem Bürgerentscheid zur Änderung der Schulorganisation in der Gemeinde Haag vergangen. Nun hat die Regierung von Oberfranken mitgeteilt, warum sie keinen Grund dafür sieht, die Vorgaben des Bürgerentscheids umzusetzen. Aus dem Raum Creußen, Pegnitz und Pottenstein gab es offenbar Widerstände gegen eine Änderung des Sprengels.

Bei dem Bürgerentscheid im April 2016 hatte die Mehrheit der Wahlberechtigten gefordert, künftig alle Grund- und Mittelschüler der Gemeinde in Bayreuth zu unterrichten. Bislang waren die Schüler aus dem Raum Haag in die Schule nach Creußen, die Schüler aus Unternschreez nach Bayreuth gegangen. Bürgermeister Robert Pensel hatte auf der jüngsten Gemeinderatssitzung einen dreiseitigen Brief der Regierung zu den Entscheidungsgründen verlesen. Die Gemeinde hatte zur Umsetzung des Bürgerentscheids bei der Regierung einen entsprechenden Antrag zur Prüfung der Änderung der Schulorganisation gestellt. Daraufhin bat die Regierung 28 möglicherweise betroffene Kommunen, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und Elternbeiräte um Stellungnahmen.

Creußen und Pegnitz warnen

Dabei habe keine Einigung erzielt werden können, teilte die Regierung mit. Insbesondere aus dem Raum Creußen, Pegnitz, Pottenstein habe es Einwände gegeben. Durch die geänderten Sprengel sei eine Gefährdung der Schulstandorte Creußen und Pegnitz und des Mittelschulverbundes Pegnitz-Creußen-Pottenstein-Gößweinstein sowie eine Schwächung des ländlichen Raumes befürchtet worden. Die „Einwendungsführer“ hätten gewarnt, ein Ausscheiden der Gemeinde Haag aus dem Grund- beziehungsweise Mittelschulverband könnte negative finanzielle Auswirkungen haben. Der Elternbeirat der Robert-Kragler-Grundschule in Creußen fürchtete zudem, der Schulweg für Kinder aus Haag könnte sich deutlich verlängern. Auch Eltern aus Haag sprachen sich durch Eingaben bei der Regierung von Oberfranken, beim Kultusministerium und beim Finanzministerium für den Erhalt des Sprengels aus. Die Regierung von Oberfranken sah deshalb weder aus schulfachlicher noch aus schulorganisatorischer Sicht einen Änderungsbedarf. Und das Bürgervotum? Laut Bayerischer Gemeindeordnung habe ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und müsse sich daher auch im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinde halten, erläuterte Leitende Regierungsdirektorin Andrea Weustink in dem Schreiben. Der Gemeinderat könne nur einen Antrag auf Prüfung der Schulorganisation stellen, die Entscheidung darüber treffe die zuständige Regierung, hieß es weiter.

"Wir müssen damit leben"

Die Gemeinderäte nahmen das Schreiben ohne Diskussion zur Kenntnis. „Wir müssen damit leben“, sagte Bürgermeister Pensel auf Anfrage unserer Zeitung. In der Gemeinde sei inzwischen wieder Ruhe eingekehrt. Aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen, deren Prüfung, Auswertung und Gewichtung habe es rund zwei Jahre gedauert, bis eine Entscheidung gefallen sei, bat der Pressesprecher der Regierung von Oberfranken, Jakob Daubner, um Verständnis.