Bürgerbegehren nimmt nächste Hürde - Marktleute sind dagegen Rotmainhalle: Bürgerbegehren rückt näher

Von Katharina Wojczenko
Arno Kröniger vom Verein "Rettet die Rotmainhalle" hat am Montag 7.700 Unterschriften bei Horst Mader im Rathaus abgegeben. Der Leiter des Einwohnermelde- und Wahlamts muss jetzt mit seinen Mitarbeitern überprüfen, wie viele gültig sind. Archivfoto: Andreas Harbach Foto: red

Der Verein "Rettet die Rotmainhalle" lässt nicht locker: Arno Kröniger hat am Montag rund 7.700 Unterschriften im Rathaus übergeben. Ziel ist ein Bürgerentscheid, der die Nutzung der Rotmainhalle als Ersatzspielstätte verhindern soll. Dabei haben sich Marktbeschicker und Stadt schon auf eine Lösung geeinigt. Und ob die Unterschriften überhaupt reichen, ist unklar.

 
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Denn wie viele wirklich von tatsächlich stimmberechtigten Bayreuthern stammen, weiß Kröniger nicht. Wohl aber: "Ein großer Anteil stammt von Bürgern aus dem Umland und es sind viele Dubletten darunter." Trotzdem ist er zuversichtlich, dass die nötigen 3.600 Unterschriften zusammengekommen sind.

Genaues muss nun Horst Mader herausfinden, der Leiter des Einwohnermelde- und Wahlamts. Etwa drei Wochen werden er und seine Mitarbeiter brauchen, um die Unterschriften zuzuordnen, sagt Mader, der die dicke Mappe entgegen nahm. Der Stadtrat muss binnen vier Wochen entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Dann müssten die Bayreuther binnen drei Monaten über die Frage entscheiden: "Sind Sie für eine Nutzung der Rotmainhalle als Ersatzspielstätte für die Stadthalle?"

"Die Rotmainhalle soll bleiben, wie sie ist."

Kröniger ist dagegen. "Ich will, dass die Halle bleibt, wie sie ist und der Markt wie in den letzten 80 Jahren stattfindet." Bestenfalls "eine kleine Dachreparatur" dürfte gemacht werden. Dabei haben sich Marktbeschicker und Stadt schon geeinigt, dass die Marktleute während des Umbaus der Rotmainhalle zur Ersatzspielstätte auf den La-Spezia-Platz und in die Schlossgalerie umziehen. Der Stadtrat hat das im Oktober einstimmig beschlossen. "Das hat mit der Frage doch überhaupt nichts zu tun", widerspricht Kröniger. "Kein Marktbeschicker will freiwillig aus der Halle raus." Kultur und Markt schließen sich aus, ist er überzeugt.

 

Wir erklären im Video, wie ein Bürgerbegehren funktioniert

 

Marktbeschicker sind gegen Bürgerbegehren

Während der Wochen, in denen der Verein Unterschriften sammelte, hat sich die ganze Situation verändert.  Thomas Konrad, Vorsitzender des Vereins der Marktbeschicker der Rotmainhalle, sieht den Bürgerentscheid deshalb kritisch. "Die Rotmainhalle muss saniert werden, sonst fällt uns irgendwann das Dach auf den Kopf", sagt Konrad, der für rund 40 der 50 Marktbeschicker spricht. "Und sie wird auf jeden Fall saniert. Deshalb wäre uns am liebsten, wenn die Sanierung so schnell wie möglich beginnt."

Die Stadt habe den Beschickern jetzt eine Alternative angeboten, mit der sie zufrieden seien. Ein Bürgerentscheid würde den Beginn der Bauarbeiten aber verzögern. "Es besteht die Gefahr, dass uns die Stadt die Schlossgalerie nicht so lange freihalten kann", sagt Konrad.

Retter-Verein ist gespalten

Selbst der Verein "Rettet die Rotmainhalle" ist gespalten. Der ehemalige Vorsitzende Klaus Trendel ist im August zurückgetreten, weil er als einziger im fünfköpfigen Vorstand eine Doppelnutzung der Rotmainhalle während der Sanierung der Stadthalle für möglich hielt. Im Verein ist er immer noch - und sagt: "Ich bin strikt dagegen, das Bürgerbegehren anzufangen. Die ursprünglichen Bedenken hat die Stadt ausgeräumt." Die Sanierung sei eine "große Chance" für die Marktbeschicker. Deshalb seien auch nur drei der fünf Vorstandsmitglieder dafür, das Bürgerbegehren weiterzuverfolgen.

Vorwurf des ehemaligen Vorsitzenden: Kröniger zieht sein Ding durch

Ob die Mehrheit der Vereinsmitglieder genauso denkt? Eine Mitgliederversammlung habe es seit seinem Rücktritt nicht gegeben, sagt Trendel - auch wenn er dies in zwei Schreiben an Kröniger angemahnt habe. Kröniger ziehe sein Ding durch.

Wie viele Mitglieder der Verein aktuell hat, wisse er nicht - "und wenn, würde ich es nicht sagen", sagt Kröniger dem Kurier. Im August waren es etwa 25. In der Öffentlichkeit und gegenüber dem Kurier bezeichnet er sich als Vorsitzender. Stimmt nicht, sagt Trendel. Bei der Vorstandssitzung sei Kröniger als Vorsitzender nur vorgeschlagen worden. Wählen müsste ihn aber die Mitgliederversammlung noch.

8.700 Bayreuther müssen bei Bürgerentscheid unterschreiben

Der Stadtrat hat die Sanierung der Rotmainhalle im September beschlossen. Wird das Bürgerbegehren vom Stadtrat zugelassen - und hier zählt allein, ob alle Unterlagen vollständig eingereicht wurden - darf bis zum Bürgerentscheid keine "dem Begehren entgegenstehende Entscheidung" mehr getroffen werden, heißt es in der Bayerischen Gemeindeordnung. Es sei denn, „zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden.“  Mindestens 8.700 Bayreuther müssten dann zum Bürgerentscheid gehen..

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