Stadt Bayreuth gegen die Regierung

Von Andrea Pauly 07.02.2017 - 14:20 Uhr

Wo sparen, wo nicht? Diese Frage stellten sich die Stadträte am Montag mehrere Hundert Mal. Allein 195 Investitionen plant die Stadt für 2017. Eine davon ist ein neues Holzhaus am Spielplatz am Meranierring. Dafür sollen 200.000 Euro reichen - statt der veranschlagten 400.000 Euro. Foto: Andreas Harbach Foto: red

Es ist selten, dass Michael Rubenbauer im Stadtrat energisch wird. Normalerweise gibt er sachlich Auskunft, manchmal sind seine Sätze ein bisschen verschachtelt und voller Fachbegriffe, so wie das bei Finanzbeamten öfter vorkommt. Am Montag wurde er kurz ungewohnt laut, als er den Stadträten eine deutliche Warnung mit auf den Weg gab. Doch die scheint bei den Stadträten nicht angekommen zu sein - oder sie interessiert einen Großteil der ehrenamtlichen Politiker nicht.

Rubenbauer ist der Herr der Geldes der Stadt Bayreuth - jedenfalls auf den ersten Blick. Die Entscheidung, was wofür ausgegeben wird, liegt letztendlich bei den Stadträten. Sie diskutierten am Montag den ganzen Tag über den Haushalt der Stadt für das Jahr 2017. Dabei ging es auch um eine Entscheidung über Steuererhöhungen: die eine betrifft die Gewerbetreibenden, die anderen alle, die in Bayreuth Haus und Grund besitzen.

Warnschuss bleibt ungehört

Die Regierung von Oberfranken hat der Stadt Bayreuth zum ersten Mal einen Warnschuss gegeben: Die Stadt muss ein Konsolidierungsprogramm aufstellen, also ein Konzept, wie sie im laufenden Jahr ihre Ausgaben verringern und die Einnahmen erhöhen will. Das liegt vor allem an dem dicken Minus, das in der Stadtkasse durch die fehlenden Gewerbesteuern der BAT zu erwarten ist. Allein sie reißen ein Loch von 13 Millionen Euro in die Kasse. Auch von anderen Wirtschaftsbetrieben in Bayreuth seien geringere Einnahmen zu erwarten, betonte Rubenbauer gleich zweimal. "Ich spreche bewusst von Betrieben", sagte er und betonte dabei die letzte Silbe.

Auf den Durchschnitt ähnlicher Städte

Um das Minus auszugleichen, muss die Stadt mehr einnehmen und mehr sparen. Die Regierung hat ihr dafür unter anderem Steuererhöhungen aufgetragen: Bayreuth muss die Steuersätze auf den Durchschnitt anderer Städte vergleichbarer Größe anheben.

Verzicht auf 700.000 Euro

Das wollen die Stadträte aber nicht - jedenfalls nicht in beiden Fällen. Für die Anhebung der Gewerbesteuer auf 390 Prozentpunkte haben sie sich entschieden. Aber im Fall der Grundsteuer B für alle Grundstücke betrifft, die bebaut sind oder bebaut werden sollen, weigern sie sich, den Satz von 400 auf 425 Prozentpunkte anzuheben. Sie verzichten damit auf 700.000 Euro Mehreinnahmen.

Im schlimmsten Fall keine Genehmigung

Rubenbauer hatte den Stadträten zuvor erklärt, dass eine solche Entscheidung Folgen haben könnte: Im schlimmsten Fall könnte die Regierung von Oberfranken in der Folge den Haushalt nicht genehmigen. Das würde bedeuten, dass die Stadt keine neue Projekte angehen kann und keine freiwillige Leistung auszahlen könnte. Nur der Pflichtbetrieb wäre gewährleistet.

Keine Einsparung beim Kunstmuseum

Zugleich erhöhten die Stadträte das Minus der Stadthoch weiter. Sie strichen beispielsweise die vorgesehene Einsparung im Etat für das Kunstmuseum in Höhe von 140.000 Euro. Den Antrag dazu hatte Stefan Specht (CSU) gestellt. Rubenbauer machte deutlich, dass mit jeder Ausnahme und Veränderung die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung den Haushalt genehmige, geringer werde. Erfolglos war Helmut Parzen (CSU) mit seinem Antrag, die Erhöhung der Parkgebühren zu verhindern: Er bekam keine Mehrheit.