Pichl steht hinter Wasserrabatt

Frau Pichl, Sie und der Gemeinderat sind sich doch bewusst, dass es sich um einen rechtswiedrigen Beschluss handelt. Warum halten Sie daran fest?

Pichl: Wir wollen damit ein Zeichen setzen in dieser speziellen Sache, weil uns das Thema so am Herzen liegt. Und es hat sich ja nun gezeigt, dass wir zumindest die Aufmerksamkeit auf unserer Seite haben.

Sollte man eine politische Diskussion über eine wirtschaftlich schwierige Situation für die Milchbauern nicht auf anderem Wege anstoßen, als über das Festhalten an einer aus Ihrer Sicht gerechten aber ungesetzlichen Regelung?

Pichl: Wir als Gemeinde haben ja nicht viele andere Möglichkeiten. Und nur darüber zu reden, dass man die Milchbauern unterstützen muss, reicht nicht. Das ändert nichts. Jeder einzelne kann im Laden reagieren, in dem er nur regionale Milch mit „fairem Preis“ kauft, was meines Erachtens selbstverständlich sein sollte. Wenn man in Bayern wohnt, braucht man keine Milch aus Schleswig-Holstein zu kaufen. Gerade mit diesem gestaffelten Wasserpreis haben wir als Gemeinde die Möglichkeit, einzuwirken und den Landwirten einen konkreten Kostenvorteil zu verschaffen. Den Milchpreis können wir als Gemeinde nicht verändern, aber wir können helfen, die Kosten niedriger zu halten. Und unsere Einstellung ist vielleicht ein Türöffner in die politische Diskussion, das hoffen wir sehr!

Warum ist es Ihnen als Gemeinde wichtig, die Landwirte zu unterstützen?

Pichl: Stichwort: Landwirtesterben! Wir haben noch das große Glück, Milchbauern zu haben. Und das ist für uns alle und für die Struktur einer ländlichen Gemeinde an sich ganz wichtig. Daher haben sie auch unsere Unterstützung verdient. Hier müssen wir alle zusammen an einem Strang ziehen, sonst werden wir in absehbarer Zukunft nur noch von „Großfarmen“ versorgt und haben in der Region gar nichts mehr in dieser Art. Mit den Landwirten stirbt ein großer Teil unserer Identität.

Die Kosten der Wasserversorgung muss die Gemeinde auf die Abnehmer umlegen. Was die einen weniger zahlen, zahlen die anderen mehr. Finden Sie das nicht unfair gegenüber den Bürgern?

Pichl: Das stimmt so nicht! Die Gebühren für alle anderen Wasserverbraucher waren aufgrund dieser Regelung nicht höher und werden bei Aufhebung des Beschlusses nicht fallen. Im Rahmen unserer alle drei Jahre stattfindenden Gebührenkalkulation müssen die Kosten für Betrieb und Unterhalt, Herstellung und Verzinsung den verbrauchten Wassermengen gegenübergestellt werden und somit ein Kubikmeter-Preis berechnet werden. Das ist auch in den vergangenen Jahren so geschehen und dabei wurde die Staffelung nicht berücksichtigt. Dies bedeutet, dass durch die großabnehmenden Landwirte verbrauchte Wasser als ganze Menge bei der Kalkulation berücksichtigt wurde und bei Abschaffung dieser Staffelung keine andere Gebührenhöhe bei der Berechnung entsteht. Weil sich eben die Menge nicht ändert. Somit hat die Gemeinde aus den allgemeinen Haushaltsmitteln diese Subvention für die Milchbauern beglichen und eben nicht die Wassergebührenzahler. Und was in meinen Augen noch absolut ungerecht ist: Für Großbetriebe und Industrie darf die Gemeinde solch eine Staffelung einführen, für Landwirte nicht. Auch diese Ungerechtigkeit hat den Gemeinderat zur politischen Diskussion veranlasst.

Darf die Gemeinde überhaupt Mittel aus dem allgemeinen Haushalt in die Wasserversorgung zuschießen?

Pichl: Es handelt sich bei Wasser und Abwasser zwar um kostendeckende Einrichtungen. Aber eine Gebühr ist auch nur bis zu einer bestimmten Höhe für den Verbraucher leistbar. Irgendwann kommt man in den Bereich, wo allgemeine Haushaltsmittel mit herangezogen werden müssen, gerade im Hinblick auf die Demografie – immer weniger Abnehmer müssen immer höhere Kosten tragen. Und das würde auch im Falle der Abschaffung dieser Staffel eintreten. Es ist damit zu rechnen, dass einige Landwirte künftig das Wasser aus eigenen Brunnen fördern werden. Somit entstünde für die Wasserversorgung Eckersdorf eine geringere Wassermenge. Das führt bei stetig steigenden Unterhaltskosten zu höheren Gebühren für alle anderen Verbraucher. Viele dieser landwirtschaftlichen Großabnehmer liegen am Rande der Ortschaften. Es ist gut für die gesamte Wasserversorgungsanlage, wenn die Leitungen entsprechend genutzt werden. Auch in dieser Hinsicht wäre es schlecht für alle anderen Gebührenzahler, wenn künftig die Versorgung aus eigenen Brunnen erfolgt. Die Leitungen müssten dann mit hohem Wasserverbrauch und Aufwand gespült werden.

Haben Sie mit Ihrem Anliegen auf landespolitischer Ebene bereits Gehör gefunden?

Pichl: Wir steigen jetzt erst so richtig ein, nachdem uns mitgeteilt wurde, dass der Beschluss durch Ersatzvornahme aufgehoben wird.

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Das Gespräch führte Moritz Kircher