Neuverschuldung passt den Räten nicht

Rad-/Fußweg Allersdorf – Bindlach

Berthold Just (CSU) und Neithard Prell (WG) forderten, endlich den Radweg von Allersdorf nach Bindlach anzugehen, der im diesjährigen Haushalt nur mit 10.000 Euro Planungskosten vorgesehen ist. „Ich kann mir vorstellen, dass wir mit wenig Geld eine gefahrlose Verbindung schaffen könnten“, sagte Prell.

Aufzug fürs Rathaus

Das für den Radweg zusätzlich notwendige Geld, sagte Just, könnte man von einer anderen Maßnahme abzwacken: dem Bau eines Aufzugs im Rathaus, der mit 325.000 Euro veranschlagt ist. „Es ist zweifelhaft, ob wir in diesem Jahr noch in die Realisierung gehen.“ Es würde seiner Meinung nach reichen, nur 40.000 Euro für die Planung in den Haushalt aufzunehmen.

Die Regierung von Oberfranken habe signalisiert, dass die Förderung für den Aufzugbau gewährt werde, antwortete Kolb. „Ich sehe gute Chancen, das heuer in Angriff zu nehmen.“ Kämmerer Roland Lerner wies darauf hin, dass sowieso nicht viel übrigbleibe, das man streichen könne: Die Förderung liege bei 290.000 Euro, der Gemeindeanteil betrage also sowieso nur 35.000 Euro.

Straße von Euben nach Bindlach

Für die Sanierung der Straße von Euben nach Bindlach sind 400.000 Euro eingeplant. Zu viel, sagt Just. „Ich glaube nicht mehr an den Bau in diesem Jahr.“ Bürgermeister Kolb stimmte ihm zu. „Wir warten den Förderbescheid ab, dann schauen wir uns die Ausbaumodalitäten nochmal an.“ Werner Hereth (SPD) forderte ebenfalls, die Straße zurückzustellen. „Sie ist erst acht Jahre alt, und wir haben viel schlechtere Straßen.“ Nehme man die 400.000 Euro ganz aus dem Haushalt, verringere sich die Neuverschuldung deutlich.

Straßenbeleuchtung

Just warf die Frage auf, ob die Straßenlaternen in Ramsenthal nach der Umstellung auf LED enger gesetzt werden müssen, um die gleiche Helligkeit zu erreichen. Wenn ja, müsse man auch dafür Geld einplanen. Er plädierte dafür, diese Frage zu klären, bevor die Dorferneuerung beginne.

Wohngebiete

Prell forderte, so schnell wie möglich zusätzliche Wohnflächen auszuweisen. „Nicht nur, um junge Familien zu bekommen, sondern auch im Hinblick auf die Gewichtung unserer Einnahmen.“ Denn der Einkommenssteueranteil sei heuer deutlich höher als die Gewerbesteuereinnahmen. Zumindest für die Suche nach geeigneten Flächen müsse man also Geld einplanen, sagt Prell.

Willkommensgeschenk

Prell schlug in Absprache mit den Jugendbeauftragten vor, Neugeborene mit einem Geschenk, etwa einem Gutschein, zu begrüßen. „Das wäre eine schöne Geste, und das gibt der Haushalt her.“ In Bindlach kommen jährlich rund 50 Kinder zu Welt.

Goldkronacher Straße

Wolfgang Fischer (BL) plädierte dafür, Planungskosten für die Sanierung der Goldkronacher Straße einzustellen, da die Betonplatten Risse hätten. Kolb hält das für verfrüht, da momentan noch der Landkreis Baulastträger ist. Erst wenn die Straße an die Gemeinde zurückgegeben werde, könne man über eine Sanierung nachdenken.

Leitungsverlegung

Die Wasserleitungen, die zwischen der Ochsenkopf- und der Goldkronacher Straße über Privatgrund laufen, sollen verlegt werden, da der Grundstückseigner dort bauen will.  Die Gemeinde würde das 140.000 Euro kosten. Neithard Prell bat darum zu klären, ob es möglich sei, den Grundstückseigentümer an den Kosten zu beteiligen.

Am Ende der Beratung betonte Hereth, dass SPD und Bergliste die Neuverschuldung gerne um 500.000 Euro bis 800.000 Euro senken würden. „Die Schulden stoßen uns auf.“ Prell vermutete, dass die Gemeinde - wie schon im vergangenen Jahr - sowieso deutlich weniger Kredite aufnehmen werde als geplant. Kolb versprach: „Wir tun unser Möglichstes.“

Was im Gemeinderat sonst noch passierte

Freizeitweg: Der Markgräfliche Klosterweg, den Himmelkron, Bindlach und Harsdorf gemeinsam konzipiert haben, ist fertig. Am Sonntag, 24. April, wird er offiziell eingeweiht. Der Weg ist ein Projekt der ILE Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland und führt vom Festspielhaus bis zur Baille-Maille-Lindenallee in Himmelkron. Für den Freizeitweg wurden keine neuen Wanderwege geschaffen, sondern bestehende Wege neu beschildert. Treffpunkt ist am Sonntag um 14 Uhr in Harsdorf am Lindenweg 14.

Querungshilfe Ramsenthal: Der Gemeinderat stimmte dem Kaufvertrag für ein Grundstück am Ortseingang von Ramsenthal zu, auf dem eine Querungshilfe entstehen soll. Die 80 Quadratmeter Ackerland haben 1200 Euro gekostet.

Baumpaten: Bürger aus Gemein hätten angeboten, im Zuge von Baumpatenschaften die Sandstraße zu begrünen, sagte Werner Fuchs (CSW). Helmut Küfner (CSU) entgegnete, dass neben der Fahrbahn Gräben verlaufen und kein Platz für Bäume sei.