Die EU hatte im März unter anderem den Weg für freiwillige, zeitlich begrenzte Mengenreduzierungen in den EU-Staaten für Milchprodukte freigemacht. Produzenten können sich bei den Produktionsmengen absprechen, ohne kartellrechtlich in Probleme zu geraten.
Die freiwillige Marktstabilisierung habe noch nicht gegriffen, sagte der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter bei einem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel. «Die Mengen, die im Markt nicht verkraftbar sind, drücken auf den Preis, und hier müssen wir gegensteuern.»
Voraussichtlich im Sommer soll auf EU-Ebene darüber beraten werden, wie wirksam die getroffenen Maßnahmen und ob weitere nötig sind.
Schmidt kritisierte weiter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für seine Entscheidung, die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann zu genehmigen. «Wir müssen eine weitere Konzentration der Supermärkte vermeiden. Kleine Bauern haben gegen die Handelsriesen kaum eine Chance», sagte Schmidt.
Anfang Mai hatte der Discount-Marktführer Aldi die Preise für einen Liter frische Vollmilch von 59 auf 46 Cent heruntergesetzt - das hat Signalwirkung für den gesamten Handel. Bei den Erzeugern kommt davon ebenfalls weniger an. Am Ende werde aber nur eine Verringerung der Milchmenge helfen, sagte Schmidt. «Nur wenn weniger Milch auf den Markt kommt, steigt der Preis.»
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, forderte, die Bundesregierung müsse strukturelle Reformen anpacken und sich für eine Begrenzung der produzierten Milchmenge einsetzen.
Aldi Nord hatte wie auch andere Händler die weiteren Preissenkungen mit dem Überangebot auf dem weltweiten Milchmarkt begründet. Die Molkereien hätten deshalb die Milch billiger angeboten. Das werde dann auch an die Verbraucher weitergegeben. Der Handel sei nicht für das aktuelle Überangebot an Rohmilch verantwortlich.
dpa
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