Seit Jahren ist sie immer wieder Streitthema im Stadtrat: die Ausgleichszahlung, die die künftigen Nutzer des Logistikparks in der ehemaligen Markgrafenkaserne für die Erschließung zahlen müssen. Spediteur Frank Steinbach wurde es jetzt zu bunt, er überwies in der vergangenen Woche seinen Erschließungsbeitrag an die Stadt, obwohl sein Gelände noch längst nicht nutzbar ist. Christian Wedlich wird auch in dem Jahr zahlen. Wenn die Erschließung fertig ist.
Der Name Steinbach spielt in der Diskussion an sich kaum eine Rolle, es geht an sich stets um zwei Kontrahenten: Christa Müller-Feuerstein, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, und Christian Wedlich, der für die CSU im Stadtrat sitzt – und auf dessen Idee die Umnutzung der Markgrafenkaserne zum Logistikpark zurückgeht.
Nachdem Müller-Feuerstein in den jüngsten Haushaltsberatungen erneut nachgefragt hatte, wann denn die Stadt die Bescheide für die 6,5 Millionen Euro teure Erschließung versende, war für Steinbach nach Kurier-Informationen das Maß voll: „Das ist schlechte Werbung für uns“, sagt Jörg Dietrich, Controller bei der Spedition Steinbach, auf Nachfrage. „Die Erschließung ist zwar noch nicht abgeschlossen, die Beiträge wären erst danach fällig gewesen, aber wir hatten das Geld für die Ausgleichsbeträge bereits auf einem Konto geparkt. Deshalb haben wir es bereits vor der Fälligkeit der Stadt zur Verfügung gestellt.“ Wie Frank Steinbach im Januar in einem Kurier-Gespräch gesagt hatte, sehe er – im Gegensatz zu Wedlich, der seinen Betrieb in den Logistikpark verlagern wird – die rund 59 000 Quadratmeter Fläche im ehemaligen Kasernengelände als „strategische Fläche“. Die wolle er dann bebauen, wenn er einen Kunden gewinne, der gemeinsam mit ihm langfristig dort investieren wolle.
Nach Dietrichs Angaben habe Steinbach seinen Kollegen Wedlich vor der Zahlung informiert. „Wedlich wusste es vorher. Er muss deshalb aber nicht ebenfalls vorab zahlen.“
Christian Wedlich sagt am Montag auf Nachfrage, er werde die Erschließungsbeiträge dann an die Stadt überweisen, wenn sie fällig seien. Und nicht vorher. „Wir haben die vertragliche Verpflichtung, die Beträge zu bezahlen, wenn wir dazu aufgefordert werden. Das sind Verträge, an die wir uns halten.“ Das Geld dazu stehe bereit – unabhängig davon, wie er mit der Verwertung seines derzeitigen Grundstücks in der Ludwig-Thoma-Straße voran komme. „Ich habe ja auch schon, wie angekündigt, mit der Ausschreibung für den Bau meiner Hallen begonnen.“
Wedlich rechnet damit, dass die Stadt im Sommer mit der Erschließung fertig werde. Dazu gehört sowohl der Abbruch von 20 Kasernengebäuden – Mannschaftshäuser, Unterstellhallen, Hallen – mit 160 000 Kubikmeter Raum als auch der Bau der Versorgungsleitungen und Straßen.
Wie Bernd Spindler, der zuständige Abteilungsleiter beim Amt für Städtebauförderung, vor Ort sagt, habe man bis Oktober Zeit, die Kasernenfläche so weit herzustellen, dass die beiden Grundstückseigner Wedlich und Steinbach bauen könnten. Derzeit werden auf den knapp sechs Hektar von Steinbach die alten Küchengebäude und Bunkeranlagen abgerissen. Auf den fast 100 000 Quadratmeter Wedlich-Fläche werden gerade die Dächer der Schleppdach-Hallen, in denen die Panzer der Bundeswehr untergestellt waren, abgetragen. Der fast komplett ausgefallene Winter habe geholfen, dass die Erschließung schneller vorankomme als geplant, sagt Spindler. „Wir konnten fast durcharbeiten. Aber wir haben noch ein ordentliches Stück Arbeit vor uns“, sagt Spindler. Drei Jahre werden die Arbeiten bis zum terminierten Ende im Oktober dann gedauert haben. Laut Wedlich hätte es maximal acht Jahre dauern dürfen – so sei es im Vertrag verankert.
Christa Müller-Feuerstein sagt auf Anfrage, sie begrüße es, dass Steinbach den Erschließungsbeitrag bereits an die Stadt gezahlt habe – obwohl er, es laut Vertrag noch nicht hätte zahlen müssen, wie sie betont. „Aber er wollte Ruhe in die Angelegenheit bringen“. Sie habe, sagt Müller-Feuerstein, die Angelegenheit „immer wieder moniert, weil es auch meine Aufgabe als Stadträtin ist, den Haushalt der Stadt im Auge zu behalten. Die Stadt ist hier in Vorleistung gegangen“. Wenn man einen Logistikpark haben wolle, könne man das aus ihrer Sicht „nicht auf die lange Bank schieben. Das kann auch nicht im Interesse der Initiatoren sein“. Durch ihre Kritik, sagt Müller-Feuerstein, habe sie sich „einigen Ärger eingehandelt, speziell durch Herrn Wedlich“. Es habe auch „persönliche Angriffe“ gegeben.
