Klinikum: CSU und Grüne fordern Debatte

Darum geht es: Große Teile des Klinikums sollen erneuert und saniert werden. Laut CSU stehen Kosten von etwa 200 Millionen Euro im Raum - diese Zahl bestätigte der Geschäftsführer des Klinikums, Joachim Haun, allerdings nicht. Was aber stimmt: Die Kosten für den ersten Bauabschnitt steigen deutlich auf 70 Millionen Euro. Ein Neubau könnte daher günstiger sein, findet die CSU im Stadtrat. Deshalb stellt die Fraktion in ihrem Antrag vier Fragen:

1. Wurde überhaupt jemals ein detaillierter Kostenvergleich Umbau zu Neubau erstellt?

2. Ist überhaupt jemals ein Maximalversorgungshaus im Bestand und während laufenden Betriebs umgebaut worden?

3. Mit welchen Umsatzeinbußen ist während der mindestens zehn- bis zwölfjährigen Bauzeit zu rechnen?

4. Ist es richtig, dass vergleichbare Neubauten wie in Villingen-Schwenningen mit einem Gesamtaufwand von etwa 250 Millionen Euro komplett neu errichtet wurden?

Um diese Fragen zu klären, soll ein neutraler Gutachter herangezogen werden und detailliert Stellung nehmen, beantragt die CSU. Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe solle sich in den Gremien des Klinikums dafür einsetzen. Dazu muss man wissen: Alleiniger Gesellschafter der Klinikum Bayreuth GmbH ist der Krankenhauszweckverband. Dahinter stecken Stadt und Landkreis Bayreuth. Das bedeutet: Kann die Klinikum GmbH die Kosten für die Sanierung nicht allein stemmen, müssen Stadt und Kreis einspringen.

Das sagt die Bayerische Gemeindeordnung: Artikel 52 legt fest, wann Stadträte Themen hinter verschlossenen Türen diskutieren dürfen. Es gibt nur zwei Ausnahmen: Wenn auf das "Wohl der Allgemeinheit" oder "berechtigte Ansprüche Einzelner" Rücksicht genommen werden muss.

Das sagt die Stadt: Pressesprecher Joachim Oppold argumentiert auf Kurier-Anfrage so: Der Tagesordnungspunkt müsse hinter verschlossenen Türen debattiert werden, weil er "auf nichtöffentlich gefassten Beschlüssen der Klinikum Bayreuth GmbH als einem privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen sowie ebenfalls nichtöffentlich gefassten Beschlüssen des Krankenhaus-Zweckverbandes" beruhe.   

Das sagen die Grünen: Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger kann dies nicht nachvollziehen. "Es sieht in dem Antrag so aus, als wäre die Option Neubau nicht sorgfältig geprüft worden", sagt Steininger auf Kurier-Anfrage. "Die Stadtverwaltung wäre gut beraten, das öffentlich nachzuholen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, den Entscheidungsprozess nachzuvollziehen." Die Verwaltung könne die Fragen eins, zwei und vier beantworten, ohne die einzelnen Beschlüsse aus dem Aufsichtsrat im Detail zu zitieren, sagt Steininger. "Denn das widerspräche auch bei einem kommunalen Zweckverband der gesetzlichen Vorschrift."

Heikel sei es allerdings bei Zahlen aus den Aufsichtsratssitzungen, wie sie für Fragen nach den Umsatzeinbußen nötig sind. "Das ist betriebswirtschaftlich durchaus sensibel." Deshalb werden die Grünen am Mittwoch zu Beginn der Stadtratssitzung beantragen, den Tagesordnungspunkt zu splitten und einen Teil in den öffentlichen Teil vorzuziehen, sagt Steininger.

Das sagt die CSU: Fraktionsvorsitzender Stefan Specht sagt: "Für uns ist es nicht wichtig, ob das Thema öffentlich oder nichtöffentlich behandelt wird, sondern dass wir erfahren, ob Neubau oder Bestandssanierung die wirtschaftlichere und fürs Klinikum günstigere Variante ist." Denn eine vernünftige Entscheidungsgrundlage - etwa in Form des angeregten Gutachtens - gebe es bislang nicht. Den Antrag der Grünen werde seine Fraktion trotzdem mittragen, weil es nur bei Frage drei um Zahlen gehe, die die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens beträfen.

"Wir wissen nicht, was die Verwaltung am Mittwoch vortragen wird", schränkt Specht ein. "Wenn sie aber ans Eingemachte geht, kann sie die vertraulichen Zahlen später nichtöffentlich ergänzen."