Die Grünen im Landtag wollen notfalls auch gegen den Willen der CSU eine Enquete-Kommission zur Integration von Einwanderern im Landtag einrichten. Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause geht es um eine Bestandsaufnahme von Erfolgen und Schwierigkeiten bei der Integration - von Schule und Bildung bis zu Diskriminierung.
Die Grünen würden einen gemeinsamen Antrag aller vier Landtagsfraktionen bevorzugen. „Das Problem ist, zu einem gemeinsamen Antrag zusammen mit der CSU zu kommen“, sagte Bause.
Denn die CSU wolle den im Landtag heftig umstrittenen Begriff der „Leitkultur“ in der Kommission unterbringen - „nicht als offene Frage, sondern als Voraussetzung“. „Ich habe den Eindruck, die CSU versucht, den Sinn einer Enquete ins Gegenteil zu verkehren“, kritisierte Bause. Die Opposition könne ein solches Gremium aber auch als Minderheit einsetzen.
Enquete-Kommissionen sind parlamentarische Gremien, denen nicht nur Abgeordnete, sondern auch externe Sachverständige angehören. Eine Enquete (französisch für Untersuchung) soll wichtiges Material zusammentragen und gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Themen vorbereiten.
dpa
