Es geht um eine halbe Million Euro, die die drei Unternehmer seit 2013 an den SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden gespendet haben sollen - gestückelt in Einzelbeträge unterhalb von 10 000 Euro, um die sonst vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens zu umgehen. Der damalige und jetzige Vorsitzende der SPD Regensburg Stadtsüden ist Joachim Wolbergs. Für die Ermittler besteht der Anfangsverdacht, dass er veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei städtischen Bauprojekten im Sinne der Spender zu entscheiden.
Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz, an der Wolbergs nicht teilnahm, hatte der 45-Jährige über den städtischen Rechtsreferenten, Wolfgang Schörnig, ausrichten lassen: «Herr Wolbergs hat mir gesagt, er habe ein reines Gewissen und fühle sich völlig zu Unrecht in den Anfangsverdacht gerückt.» Die Vorwürfe seien völlig überraschend gekommen. Es werde eine transparente und zügige Aufklärung geben.
Die Staatsanwaltschaft überprüft nun alle Verwaltungsverfahren, an denen Wolbergs und die drei Bauunternehmer seit 2011 beteiligt waren. Sämtliche Entscheidungen, betont Schörnig, seien von den zuständigen Gremien beschlossen worden. «Jede Entscheidung im Sinne der Stadt.» Darunter fiel auch die umstrittene Vergabe der Grundstücke der Nibelungenkaserne in Regensburg. Diese hatte die Regierung der Oberpfalz nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde aber als korrekt bewertet.
Es wird noch Wochen dauern, ehe die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind. Die Ermittler überprüfen zudem das frühere Spendenverhalten der drei Bauunternehmer.
dpa