Sein Austritt aus der CSU habe nichts mit der Kommunalpolitik in Mistelgau zu tun, betont Bursian. Bei der Arbeit im Gemeinderat spiele die politische Einstellung keine Rolle.
Schwere Vorwürfe erhebt Joachim Bursian gegen seine Partei, aus der er jetzt ausgetreten ist: Die CSU sei schon lange nicht mehr die konservative Alternative, die sie bei seinem Eintritt gewesen sei. Die Parteispitze würde nur noch ihren Machterhalt verfolgen und diene als Steigbügelhalter von Kanzlerin Merkel. Die Verhandlungen für eine Große Koalition haben den langjährigen Vorsitzenden des CSU-Ortsverbandes Mistelgau jetzt veranlasst, die Reißleine zu ziehen. In einem mehrseitigen Schreiben an Parteichef Horst Seehofer erklärt Bursian nicht nur seinen Austritt, sondern auch seine Beweggründe.
Sein Austritt aus der CSU habe nichts mit der Kommunalpolitik in Mistelgau zu tun, betont Bursian. Bei der Arbeit im Gemeinderat spiele die politische Einstellung keine Rolle.
Das sieht auch CSU-Ortsverbandsvorsitzender und Gemeinderat Heinrich Richter so. Die Zusammenarbeit mit Bursian im Gemeinderat werde fortgeführt, betont er, auch wenn er die Partei verlassen habe. Der Austritt habe ihn aber nicht überrascht. Bursian hätte schon vor einiger Zeit angedeutet, dass er Missfallen hege an den Groko-Verhandlungen.
Richter: „Ich habe versucht ihn zu überzeugen, abzuwarten, was bei den Verhandlungen rauskommt. Konnte ihn aber nicht umstimmen.“ Der Austritt Bursians sei ein Verlust für den CSU-Ortsverband, sagt Richter. Eine Krise entstehe deshalb aber nicht. „Wir müssen uns eben neu aufstellen.“
Auch für die Kreisvorsitzende der CSU, die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, kommt der Austritt Bursians nicht ganz unerwartet. In ihrer schriftlichen Stellungnahme führt sie aus, es sei ihr klar gewesen, nachdem sie sein Austrittsschreiben gelesen hätte, dass es keinen Sinn mache, ihn anzurufen und um nochmaliges Überlegen dieses Schrittes zu bitten.
Seine Gründe seien vielschichtig, beginnend vom Umgang mit der Bewältigung der Migrationskrise bis zu Ungerechtigkeiten in der Entlohnung und im Steuersystem. Er werfe der CSU vor, zu viel „Merkel-Politik“ mitgetragen zu haben und verurteile dies scharf.
Im Kreisverband, schreibt Brendel-Fischer weiter, „hat er sich bereits zu Zeiten meines Vorgängers Hartmut Koschyk sehr zurückgezogen. Ich fand es positiv, dass er an einer Veranstaltung mit unserem Generalsekretär Andi Scheuer teilnahm und offen seine Kritik äußerte.“ Sie habe Bursian immer geschätzt, verstehe aber nicht alle seine Positionen, die er in dem Brief zum Ausdruck bringt.
Es sei ein schleichender Prozess über Jahre hinweg gewesen, der ihn nun letztendlich zum Austritt bewogen habe, erklärte Bursian im Gespräch mit dem Kurier. In dieser Zeit habe sich die CSU von einer streng konservativen Partei – „damals war rechts der CSU nur eine Mauer, wie es Strauß formuliert hat“, so Bursian – zu einer Partei der Mitte entwickelt. „Die CSU driftet immer weiter nach links, der konservative Aspekt geht immer mehr verloren“, fasst der 51-Jährige zusammen.
Was ihm bei der CSU ebenso wie bei den anderen Parteien fehle, sei eine gradlinige Politik. Den Politikern fehle die Bodenhaftung, das Volk werde belogen, betont der langjährige Gemeinderat, der 1998 in die CSU eingetreten war.
Als Beispiel nennt Bursian die Aussage von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, es werde mit der SPD keine Groko mehr geben. Der Kernpunkt seiner Kritik sei jedoch der „Machterhaltungstrieb“ aller Parteivorderen. Bursian: „Es geht nur noch um die Macht, nicht mehr um das Volk. Kein Wunder, dass die AfD zulegt.“
In seinem Austrittsschreiben an Seehofer schreibt Bursian, dass „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch unsere Regierung mit Füßen getreten wurde sowie die Bürger mit einer staatlich verordneten Zensur der öffentlich-rechtlichen Medien für dumm verkauft wurden und werden“.
Er gehe sogar noch weiter: Es sei ein „Verrat am deutschen Volk“, wenn „diese selbstherrliche Kanzlerin Deutschland weiterhin regiert“.
Kritik äußert er an der Migrationspolitik Merkels, an der Berichterstattung über Straftäter, am „abrupten Atomausstieg“, an der hohen Steuerlast der Bürger und am deutschen Rentenniveau. Die „GEZ“ bezeichne er als „eine Art Staat im Staate“.
Für ihn gar nicht mehr auszuhalten sei, dass die Deutsche Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine Webseite eingerichtet habe, auf der Migranten in 13 Sprachen sexuelle Aufklärung geboten wird.
Wohin ihn seine politischen Ansichten zukünftig treiben, wisse er nicht, sagt Bursian. Er sei für alles offen, schaue sich intensiv um.
Die Frage, ob vielleicht die AfD seine neue politische Heimat wird, lässt er unbeantwortet.
