Ein Teil der neuen Anti-Terror-Truppe könnte in Bayreuth aufgestellt werden, hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme erfahren. Momentan werde geprüft, die geplanten Einheiten zunächst an die fünf bestehenden Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFE) der Bundespolizei anzugliedern. Eine davon steht in Bayreuth.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte dem Kurier am Mittwoch mit, derzeit könne sie dazu noch keine Aussage treffen, weil die Planungen - auch zur Standortfrage - noch nicht abgeschlossen seien.
Die weiteren BFE sind in Sankt Augustin bei Bonn, Hünfeld (Hessen), Uelzen (Niedersachsen) und Blumberg (Brandenburg) angesiedelt. "Dass Bayreuth einer der fünf BFE-Standorte ist, kann ich bestätigen", sagt der Bayreuther Bundespolizei-Sprecher Veit Diettrich.
Ziel sei es laut Bundesinnenministerium, eine erste Teileinheit in Blumberg bei Berlin möglichst bis Ende dieses Jahres mit bestehendem Personal aufgestellt und ausgestattet zu haben, so Kramme. "Entschieden ist noch nichts, da sich die Prüfungen noch im Anfangsstadium befinden, betont auch die Abgeordnete.
Kramme: "Für Bayreuth würde aber sicherlich die zentrale geografische Lage und die polizeiliche Qualität der Beweissicherungs- und Festnamehundertschaft sprechen."
Nach der aktuellen Planung soll die neue Anti-Terror-Einheit über insgesamt 250 Einsatzkräfte verfügen und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und GSG 9 schließen.
Der Bund hatte nach den terroristischen Anschlägen auf die Pariser Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" beschlossen, diese neue Einheit aufzustellen.
Ein Terroranschlag wie der am 7. Januar dieses Jahres auf "Charlie Hebdo" würde die deutsche Polizei überfordern, lautete die Analyse in Berlin. Deshalb werden neue Spezialeinheiten gebildet. Im Alltag sollen die Beamten jedoch ganz normal Dienst tun.
Bei dem Angriff auf das französische Satiremagazin waren islamistische Terroristen mit schweren Waffen ausgerüstet - neben Kalaschnikows auch mit einer Panzerfaust und einer Granate. Sie mussten über eine längere Distanz verfolgt werden und konnten erst nach zwei Tagen überwältigt werden. Inzwischen hatte ein weiterer Attentäter einen jüdischen Supermarkt in Paris überfallen und dort Geiseln genommen.
In Berlin wurde das Pariser Szenario ausgewertet. Das Resultat: Die deutsche Polizei ist für einen derartigen Einsatz nicht ausreichend gewappnet. Zwar verfügt die Bundespolizei mit der GSG 9 über eine entsprechende Eliteeinheit, die auf derartige Einsätze spezialisiert und dafür ausgerüstet ist, doch würde sie in einem vergleichbaren Fall bald an ihre Grenzen stoßen, wird befürchtet.
"Wir haben natürlich das Potenzial der normalen polizeilichen Streifendienste, die aber nicht darauf vorbereitet sind, langanhaltende Anti-Terrorlagen bewältigen zu können", so der CDU-Innenexperte Armin Schuster. "Und die GSG 9 als Spezialeinheit ist in ihrer Größe auch nicht dafür geschaffen, lange Großeinsätze wie in Paris zu bewältigen."
Hier soll die neue Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei einspringen, mit einer Ausrüstung und Ausbildung, angesiedelt zwischen der normalen Bereitschaftspolizei und der GSG 9. Die neue Truppe soll - im Unterschied zur GSG 9 - nicht allein bei Terrorlagen zum Einsatz kommen, sondern in der Regel normalen Dienst tun, etwa bei Demonstrationen oder in Fußballstadien.
Nach Informationen des Senders RBB Inforadio sieht das Konzept der Bundespolizei vor, die neue Spezialeinheit dezentral an den fünf Standorten zu stationieren - mit einer Stärke von jeweils 50 Kräften, so dass die Einheit aus insgesamt 250 Beamtinnen und Beamten bestehen wird. Schuster: "Die Bundespolizei wird sich darauf vorbereiten und darauf trainieren, diese fünf Einheiten überall in Deutschland einsetzen zu können." Dafür habe sie die nötigen Hubschrauber.
