CSU und Freie Wähler haben im Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum Nürnberg“ den Antrag von Grünen, SPD und FDP auf Durchsuchung der CSU-Parteizentrale abgelehnt. Der Antrag sei „von vorne bis hinten rechtswidrig“, sagte der Ausschussvorsitzende Josef Schmid (CSU) schon vor der Sitzung. Die drei Oppositionsfraktionen erwägen nun, ihr Verlangen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof durchzusetzen. Dort haben sie am Montag bereits zwei Klagen wegen anderer von der Regierungsmehrheit angelehnter Beweisanträge eingereicht. Die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan sagte, CSU und Freie Wähler täten „alles, um den Aufklärungsanspruch des Ausschusses zu blockieren“.