Zu viele Flüchtlinge in der Kurstadt?

Von Andreas Gewinner
Willkommenskultur à la Bad Berneck vor gerade mal zwei Jahren. Ist es damit vorbei? Bürgermeister Jürgen Zinnert sieht die Belastungsgrenze der Stadt erreicht. Andere widersprechen. Foto: Archiv/Andreas Harbach Foto: red

Kippt in der Kurstadt die Stimmung beim Thema Flüchtlinge? Bürgermeister Jürgen Zinnert schreibt gleich zwei Brandbriefe an den Landrat. Er fordert unter anderem einen Zuzugsstopp für Bad Berneck. Und sieht die Betreuungsqualität in der Kindertagesstätte "Kindernest" nicht mehr gewährleistet. Doch diese Meinung erfährt auch Widerspruch.

 
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Bad Berneck war in den vergangenen drei Jahren besonders gefordert bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Und die Kurstadt hatte Vorbildcharakter bei Willkommenskultur und Flüchtlingsbetreuung durch Ehrenamtliche ("Flübb").

Die nackten Zahlen scheinen auf den ersten Blick unspektakulär: In einer Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Oberfranken leben rund 100 Menschen. Darüber hinaus sind etwa 70 anerkannte Flüchtlinge inzwischen in der Kurstadt in Wohnungen ansässig geworden; Zahlen, die aus den Briefen Zinnerts hervorgehen, die dem Kurier vorliegen und über die zuerst der "Bad Bernecker Stadtanzeiger" berichtet hatte.

Nicht der einzige Brennpunkt

Doch die Kindertagesstätte am Klang ist in den Augen des Stadtoberhaupts nicht der einzige Problemort in der Kurstadt. Zinnert wörtlich: "Durch die Aktivitäten des Herrn Querim Shkreli ist zu befürchten, dass die Anzahl der in unserer Stadt untergebrachten anerkannten Asylbewerber zukünftig noch deutlich steigen kann. Die in der Gemeinschaftsunterkunft dadurch frei werdenden Plätze werden durch die Regierung einfach nachbelegt. Wie viele Asylbewerber eine Kommune 'verträgt', wird dabei unserer Meinung nach nicht halbwegs hinterfragt – Hauptsache untergebracht und dadurch Problem vom Tisch." Im zweiten Brief präzisiert Zinnert, spricht vom Aufkauf maroder Immobilien in der Oberstadt, die notdürftig saniert und mit Flüchtlingen belegt würden.

Bad Berneck im Fokus von Krisengewinnlern, die aus der Not anderer bare Münze machen? Shkreli (der übrigens Qerim, nicht Querim heißt) stellt dies dem Kurier gegenüber anders dar. Shkreli war zuerst aufgetreten in Bad Berneck als Käufer der ehemaligen Kegelbahn im Maintalcenter und formulierte die Idee für ein Gesundheitszentrum. Daraus wurde nichts. Er vermittelt ärztliches und Pflegepersonal vor allem vom Balkan an deutsche Krankenhäuser, war in der Vergangenheit aber auch schon als Abbruchunternehmer tätig. Er vermietet die derzeitige Gemeinschaftsunterkunft mit bis zu 80 Plätzen in Bad Berneck an die Regierung von Oberfranken. Sonst, so Shkreli, wolle er keine weiteren Häuser in Bad Berneck erwerben, obwohl ihm öfter welche angeboten würden. Dies stellt Zinnert anders dar: Bürger hätten ihm berichtet, dass Shkreli aktiv auf Hausbesitzer zugehe.

Nur als Vermittler

Shkreli stellt klar, er sei nur "vermittelnd" tätig gewesen beim Kauf eines Hauses am Kirchenring durch einen ehemaligen Mitarbeiter, ein Italiener, und den Kauf zweier zusammenhängender Häuser an der Rotherstraße durch eine albanische Ärztin aus der Nähe Berlins, mit der Idee, dort später eine Arztpraxis einzurichten. Die drei Wohnungen in den Häusern an der Rotherstraße seien derzeit leer. Er habe der Stadt angeboten, bei der Belegung mitzubestimmen, doch dort sei kein Bedarf gewesen.

Das Haus am Kirchenring habe leergestanden, so Shkreli, sei saniert worden (Zinnert spricht in seinem Brief von "notdürftigen" Sanierungen) und nun von drei Familien aus dem Irak bewohnt. Die Familien seien aus Bamberg gekommen. Ein Mitarbeiter der irakischen Botschaft habe ihn kontaktiert, und um Hilfe gebeten, für einen Cousin und dessen verwandte Familien eine Bleibe zu finden.

Shkreli sagt auch, die Stadt habe für die Immobilien ein Vorkaufsrecht gehabt, und er habe an der Vermittlung der Immobilien "nicht einen Euro" verdient. Die Stadt profitiere, wenn leerstehende Häuser wieder bewohnt werden von Familien mit Kindern. "Ich bin Freund, nicht Feind", beteuert Shkreli.

Akzeptanz "ausgereizt"

Zinnert sieht die Situation, insbesondere rund um den Obermarkt, wo sich die Flüchtlinge konzentrierten, etwas anders. Die Akzeptanz dort sei "ausgereizt", er sieht den sozialen Frieden in Gefahr. Er fordert einen Zuzugsstopp für die Kurstadt und einen hauptamtlichen Integrationsbeauftragten -- nicht von der Stadt bezahlt. Sein zweiter Brief an den Landrat sei Folge von Gesprächen mit Bürgern der Oberstadt, die sich an ihn mit ihren Sorgen gewandt hatten.

Doris Hofmann von Flübb kann sich nur einer Aussage Zinnerts anschließen: dass sich die Flüchtlinge am Obermarkt konzentrieren stimme, "aber wir haben auch Flüchtlinge über die ganze Stadt verteilt." Wohnungen, die "notdürftig" saniert seien, habe sie dabei nicht gesehen. "Die Stadt will nicht wahrhaben, dass Einheimische, vor allem Familien, nicht in der Oberstadt wohnen wollen, weil es keine Häuser mit Garten und Garagen dort gibt." Hofmann widerspricht, wenn es um die 100 Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft: Es seien derzeit genau 48. Und von einer "Überforderung" von "Flübb" könne keine Rede sein. Mit ihnen habe Zinnert nicht gesprochen, bevor er diese Aussage traf, so Hofmann.

In einem Punkt widerspricht Zinnert auch Pfarrerin Karin Scheler. Nämlioch, dass die Betreuungsqualität in der Kindertagesstätte "Kindernest" nicht mehr gewährleistet sei. Das schreibt Bürgermeister Jürgen Zinnert in seinem ersten Brandbrief. Die evangelische Kirche ist Träger des "Kindernest". Aber Scheler bestätigt: "Wir kommen an unsere Grenzen, wir brauchen Hilfe."

Keine Verständigung möglich

Im ersten Brief an Landrat Hübner skizziert Zinnert die Situation im "Kindernest": Kinder aus 21 Ländern, mit den Eltern von 18 Kindern sei mangels Deutschkenntnissen keine Kommunikation möglich. Die Kindern lernten zwar schnell deutsch, wüssten anfangs aber zum Teil nicht, was eine Unterhose und wozu Klopapier ist. Besser laufe es mit Familien, die von Ehrenamtlichen von Flübb betreut werden, wie Zinnert hervorhebt. Aber die Situation sei so prekär, dass die Leitung einen Aufnahmestopp verfügt hat, obwohl nominell acht Plätze derzeit frei seien.

Das bestätigt Karin Scheler. "Aber es ist nicht so, dass Chaos bei uns herrscht. Oder dass die Betreuungsqualität nicht mehr gewährleistet ist." Aber sie will es nicht so weit kommen lassen. Deswegen hatten sie und Kindernest-Leiterin Pia Rebitzer sich an Zinnert gewandt, mit der Bitte um mehr personelle Unterstützung. 88 Kinder besuchen derzeit den Kindergarten, 36 die Krippe. 17 dieser 124 Kinder sind Flüchtlingskinder. Und mit denen und vor allem den Eltern gebe es sprachliche und kulturelle Probleme.

In zwei Wochen soll es einen Termin im Landratsamt geben, bei dem nach einer Lösung gesucht werden soll. Bürgermeister Zinnert sieht den Landkreis in der (finanziellen) Pflicht.

Landrat Hermann Hübner war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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