Zu hohe Kreditaufnahme und ungeklärte Beitragsfrage für Regenwasserkanal erfordern überarbeiteten Etat: Neustadt/Kulm: Haushalt abgelehnt - News

Zu hohe Kreditaufnahme und ungeklärte Beitragsfrage für Regenwasserkanal erfordern überarbeiteten Etat Neustadt/Kulm: Haushalt abgelehnt

Von Udo Fürst 27.07.2017 - 18:13 Uhr

Normalerweise hätte der Stadtrat mit der Genehmigung des Haushalts rechnen können. Denn bereits im Februar hatte der Stadtrat das Zahlenwerk verabschiedet. Doch nun musste das Gremium auf Anraten des Landratsamtes erneut beraten und beschließen. Der Grund: Der Haushalt wäre in der bisherigen Form nicht genehmigt worden. Warum, darüber schieden sich in der Sitzung am Dienstag die Geister.

Während Kämmerer Karl Stopfer und Bürgermeister Wolfgang Haberberger darin eher eine problemlos zu korrigierende Formalie sahen,befürchteten einige Stadträte, dass sich die Stadt finanziell verausgabt habe. „Die Kommunalaufsicht hat uns nur die Empfehlung gegeben, den Haushalt zu überarbeiten und noch einmal vorzulegen. Abgelehnt hat sie ihn nicht“, erklärte Stopfer.

Der etwa eine Million Euro teure Regenwasserkanal im Stadtkern sei der Casus knacktus gewesen, sagte Haberberger. Weil die Grundstücksfrage nicht geklärt sei, habe man auch die Finanzierung dieses Projekts im Haushalt nicht aufschlüsseln können. Wenn man das Vorhaben erst im kommenden Jahr einplane – ebenso wie die einmal mehr verschobene Marktplatzsanierung – sei die Genehmigung nur Formsache.

Ins Blaue hinein?

Genau darin sahen aber Jörg Dollhopf, Reiner Kopp(beide SPD), Manfred Rix (FWG) und Walter Schindler (CSU) das Problem. „Warum müssen wir einen neuen Haushalt verabschieden, wenn der bisherige nicht abgelehnt wurde? Wir haben auch im nächsten Jahr nicht mehr Geld und planen völlig ins Blaue“, kritisierte Dollhopf. Reiner Kopp kündigte an, auch das neue Zahlenwerk abzulehnen, weil die Stadt das alles nicht finanzieren könne. „Daran ändert auch eine Verschiebung der Maßnahmen auf 2018 nichts.“ Helmut Schäffler signalisierte seine Zustimmung, befürchtete aber ähnliche Probleme im kommenden Jahr; Käthe Pühl (beide Zukunft) schlug vor, zunächst den Kanalbau anzugehen, bevor man den Marktplatz saniere.

Wie an das Geld der Bürger?

„Es ist doch alles im Gang“, sagte der Bürgermeister und erklärte, dass man nach den Grundstücksverhandlungen für den Kanal das Thema Verbesserungsbeiträge angehen müsse. Die Frage werde sein, ob dies über Gebühren oder über Beiträge geschehe. Der Kämmerer betonte, dass die Genehmigungsbehörde Beiträge bevorzuge, weil die Finanzierung über Gebühren zulange dauere. Manfred Rix, Reiner Kopp („Ich beschließe doch nichts, von dem ich nicht weiß, um was es sich handelt“) und Hermann Preißinger (CSU) kritisierten ferner, dass ein Posten von 100.000 Euro im Haushalt nicht näher definiert sei.

Geld vom Grundstücksverkauf?

Zweiter Bürgermeister Karlheinz Schultes (CSU) meinte, dass man jetzt den Etat 2017 verabschieden müsse. „Im nächsten Jahr, wenn Grundstücke im Baugebiet Kulmblick verkauft sind und wir weitere Zuschüsse bekommen, sieht unsere finanzielle Situation schon wieder ganz anders aus.“

Im ursprünglichen Etat war eine Kreditaufnahme von knapp zwei Millionen Euro vorgesehen. An sich sei das kein Problem, wie Karl Stopferbetonte, weil noch eine ausreichende freie Finanzspanne zur Verfügung gestanden hätte. Wenn man die zwei Projekte Kanal und Marktplatzsanierung herausnehme,blieben jetzt noch 771.000 Euro neue Kredite. Dann stehe auch der Genehmigung durch das Landratsamt nichts im Wege. Schließlich verabschiedete das Gremium gegen die Stimmen von Manfred Rix, Walter Schindler, Reiner Kopp und Jörg Dollhopf den überarbeiteten Haushalt.