Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für eine Nachbesserung des von der Regierung geplanten WLAN-Gesetzes ausgesprochen.
Der Regierungsentwurf werde seinen eigenen Zielen nicht gerecht, um die Verbreitung von öffentlichen Hotspots zu fördern, hieß es am Freitag. Die Länder folgten damit einem Vorschlag der Ausschüsse. Sie sprachen sich vor allem für eine Streichung der sogenannten Störerhaftung aus, die Anbieter freier Hotspots einer Rechtsunsicherheit aussetze.
Auch die Auflagen für Betreiber seien unklar gefasst oder „schlicht weltfremd“, sagte Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von jedem einzelnen Nutzer eine Erklärung eingeholt wird, dass dieser sich nicht strafbar machen wolle. Zudem fordert er von den Anbietern „angemessene Sicherungsmaßnahmen“.
Der Bundesrat kann mit seiner Entscheidung zwar nicht direkt Einfluss auf das Gesetzesvorhaben nehmen, da es nicht zustimmungspflichtig ist. Er kann es aber verzögern.
dpa
