Weniger Straftaten in Bayern

Jenseits teils traumatisierter Flüchtlinge kämen manche Ausländer auch „nur zum Zwecke der Kriminalität“ ins Land. Eine Visabefreiung für die Ukraine und Georgien sei „angesichts der Kriminalitätsentwicklung aus diesem Bereich völlig indiskutabel“, sagte Herrmann mit Blick auf entsprechende Pläne aus Brüssel.

„Es kommen da nicht nur Friedensengel in unser Land“, sagte Herrmann. „Wir brauchen eine klare Begrenzung der Flüchtlinge, weil uns das sonst auch in krimineller Hinsicht über den Kopf wächst.“ Deshalb sei es wichtig, dass der unkontrollierte Zugang an den Grenzen eingedämmt sei. Herrmann verlangte, ein Ein- und Ausreiseregister für die EU zu schaffen wie in den USA. Dass die Zahl der Straftaten in Bayern 2015 insgesamt sank, erkläre sich durch die abnehmende Zahl deutscher mutmaßlicher Straftäter.

Zur Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus sagte Herrmann: „Es gibt momentan keinen konkreten Anschlagshinweis auf einen Ort in Deutschland oder gar in Bayern.“ Dennoch müsse auch hierzulande mit Terrortaten gerechnet werden. Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer kündigte die Anschaffung von kugelsicheren Westen an, die auch vor dem Beschuss mit Maschinengewehren schützen.

Insgesamt registrierte die Polizei in Bayern unter anderem weniger Gewalt auf den Straßen und weniger Autodiebstähle. „Was mich besonders freut ist, dass wir beim Wohnungseinbruchsdiebstahl die Entwicklung der vergangenen Jahre stoppen konnten“, meinte der Minister. Diese nähmen nun wieder ab, das sei wichtig für das Sicherheitsgefühl der Menschen. In Nordrhein-Westfalen etwa sei das Risiko eines Einbruchsdiebstahls sechsmal höher.

Allerdings wurden 2015 mehr Autos aufgebrochen und es gab mehr Taschendiebstähle. Bei den Drogendelikten konnte die Polizei mehr Fälle aufdecken, ein Grund seien verstärkte Kontrollen an den Grenzen. Die Zahl der Drogentoten stieg um mehr als 25 Prozent.

Die SPD-Landtagsfraktion verwies darauf, auch zufriedenstellende Zahlen dürften nicht über die Personalengpässe der Polizei hinwegtäuschen. Viele Beamte schöben einen Berg an Überstunden vor sich her.

dpa