Waischenfelder Bürgermeister Pirkelmann: Zuschüsse reichen nicht Schneller Internet-Ausbau holpert

Von Peter Engelbrecht
 Foto: red

Das neue Breitbandkonzept der Staatsregierung mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro für ganz Bayern reicht nicht aus, um Kommunen auf dem flachen Land komplett mit dem schnellen Internet zu versorgen. Das fürchtet der Waischenfelder Bürgermeister Edmund Pirkelmann.

 
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In einem Brandbrief an die Industrie- und Handelskammer für Oberfranken (Bayreuth) und regionale Bundestags- und Landtagsabgeordnete warnte Pirkelmann vor zu großen Erwartungen an das neuaufgelegte Programm des bayerischen Wirtschaftsministeriums. Ziel sei nicht die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, sondern vor allem die Anbindung der Wirtschaft, erklärte Pirkelmann in dem Schreiben.

Zuschüsse bis zu einer halben Million Euro möglich

Förderfähig seien demnach Gewerbe- und sogenannte Kumulationssgebiete mit mindestens fünf Unternehmen. Der Freistaat erwartet sich dadurch aus positive Effekte für Verbraucher, da durch die gleiche Infrastruktur auch Privathaushalte versorgt werden können. Pro Gemeinde sind Zuschüsse von 500.000 Euro möglich.

Die flächendeckende Versorgung der Stadt Waischenfeld mit insgesamt 20 Ortschaften und einer Fläche von 56 Quadratkilometern würde Investitionen von insgesamt 1,5 Millionen Euro erfordern. Dann hätte ein kleiner Teil der Kommune eine Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, weitere Gewerbebetriebe und private Haushalte müssten sich mit einer geringeren Leistung zufrieden geben, warnte Pirkelmann.

Das gutgemeinte Förderprogramm könne zu einer Benachteiligung der Betriebe führen, die außerhalb der 50-Megabit-Zone liegen und eine Betriebsverlagerung in eben diese Zone zur Folge haben. Und: Für die Stadt sei es unmöglich, die fehlende eine  Million Euro aus dem regulären Haushalt  zu finanzieren.

Zu bürokratisch

Zudem sei das Förderprogramm zu bürokratisch, man brauche zur Bearbeitung ein Fachbüro. Für dessen Kosten müsse auch die Stadt aufkommen. Wer Zuschüsse haben will, muss 19 Verfahrensstufen durchlaufen.  Pirkelmann appelliert an das bayerische Wirtschaftsministerium, das Förderprogramm je Kommune aufzustocken. 


Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Dienstagausgabe (5. Februar) des Nordbayerischen Kuriers.

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