Der Unionssprecher sagte, die Union bedauere die Haltung der Grünen sehr, müsse sie jedoch - insbesondere mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat - zur Kenntnis nehmen. "Die Unionsfraktion wird weiterhin mit Nachdruck für die Einführung einer Sperrklausel im Europawahlrecht werben."
Alle größeren EU-Mitgliedstaaten, die mehr als 35 Abgeordnete nach Straßburg schicken, haben bereits Sperrklauseln eingeführt - bis auf Deutschland und Spanien.
Die Sperrklausel soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis wie derzeit die Satirepartei Die Partei und die rechtsextreme NPD keinen Sitz mehr im Europaparlament bekommen.
Derzeit besetzen die Kleinstparteien sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament. Sie hatten bei der Wahl 2014 den Einzug in Europaparlament geschafft, weil das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz ersatzlos gestrichen hatte.
Der "Spiegel" berichtete, der deutsche Vertreter bei der EU habe "offenbar" Anfang Februar in Brüssel eingeräumt, dass ausgerechnet Deutschland eine europaweite Änderung nicht mehr vor der nächsten Wahl ermöglichen könne.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte bereits im November auf dem Portal abgeordnetenwatch.de geschrieben: "Es wird keine Umsetzung vor der Europawahl 2019 geben."