Vorsitzender: „Coburg wird uns so schnell nicht los“: NPD verschiebt Parteitag - Bayreuth

Vorsitzender: „Coburg wird uns so schnell nicht los“ NPD verschiebt Parteitag

Von Otto Lapp und Elmar Schatz 04.04.2013 - 15:29 Uhr

Gescheitert ist die NPD gestern Nachmittag vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth – mit drei Anträgen hatten die Rechtsextremisten durchsetzen wollen, dass die Zufahrt zu dem Privatgrundstück in Lautertal bei Coburg gewährleistet wird, auf dem sie sich am Samstag und Sonntag zu ihrem Bundesparteitag versammeln wollen. „Wir wollen die NPD hier nicht haben“, sagt der Coburger Landrat Michael Busch (SPD).

Die NPD will den Parteitag jetzt um vier bis sechs Wochen verschieben – und ihn doch in Coburg veranstalten. „Coburg wird uns so schnell nicht los“, sagte Holger Apfel, Bundesvorsitzender der NPD, auf Kurier-Anfrage. Der Straßenbau am Grundstück in Lautertal sei „nur vorübergehender Natur“. Mit der Entscheidung hatte, gab er zu, die Partei nicht gerechnet. Apfel kündigte weitere Aktionen der Rechtsextremen in Coburg an. Im Gespräch war als Alternative für den Parteitag ein Grundstück in Schwarzach im Landkreis Kulmbach. Dafür sei es zu spät, sagt Apfel.

Auch für den Gang vor den Verwaltungsgerichtshof in München. Der Sprecher des Landratsamtes Coburg, Dieter Pillmann, sagt, es werde für den Parteitag „einfach zeitlich knapp“; denn die NPD wolle heute ab 7 Uhr das Zelt für die rund 400 Teilnehmer aufbauen, das behördlich noch abgenommen werden muss. Das etwa 5000 Quadratmeter große Gelände, das Hermann Schwede, dem Sohn des früheren Coburger Nazi-Oberbürgermeisters Franz Schwede, gehört, liegt nur einen Steinwurf von der Autobahnausfahrt Eisfeld-Süd an der Grenze zu Thüringen entfernt. Zur Hälfte besteht die Fläche aus Wald.

Belastete Erde

Am Montag hat das Landratsamt auf der Zufahrtsstraße mit Bauarbeiten begonnen. „Wir werden sie weiterführen“, betont Pillmann. „Wir werden die Straße nicht freiräumen.“ Die Arbeiten seien lange geplant gewesen. Betonrohre seien dort rostig; der Aushub habe auf die Straße geschüttet werden müssen; denn der Boden müsse auf Teerrückstände und Bremsabrieb untersucht werden. Vermutlich handle es sich um gering belastete Erde, dennoch dürfe sie nicht dort gelagert werden, wo zum Beispiel Getreide angebaut wird.

Das Landratsamt Coburg sollte nach dem Willen der NPD vom Verwaltungsgericht angewiesen werden, verkehrsregelnde Maßnahmen anzuordnen und die Zufahrt zu dem Grundstück für Pkw und Zulieferfahrzeuge sowie das Parken für Hunderte Fahrzeuge zu ermöglichen. Beantragt war auch eine entsprechende Sondernutzung, erläutert die Sprecherin des Verwaltungsgerichtes, Angelika Janßen. Die NPD hatte das Landratsamt ursprünglich per Zwei-Zeilen-Fax in Kenntnis gesetzt, dass der Parteitag in Lautertal stattfinden soll und um Abnahme des Zeltes sowie der Baumaßnahmen ersucht, so Pillmann.

Proteste gegen NPD

Im Kreis Coburg sind mittlerweile breite Proteste gegen den geplanten NPD-Parteitag angelaufen. So wird der warnende Film „Blut muss fließen“ gezeigt, teilt Stefan Hinterleitner vom Netzwerk für Menschenrechte und Demokratie mit. Kirchlicher Protest gegen rechts artikuliert sich mit Kanzel-Predigten an diesem Konfirmations-Wochenende.

Für Sonntag um 9.15 Uhr wird zum Gottesdienst mit dem Schwerpunktthema Rechtsextremismus in die evangelische Kirche von Rottenbach – zu dieser Gemeinde gehört Lautertal – eingeladen. Am geplanten Parteitagsgrundstück soll lautstark protestiert werden. „Es wird kein Violinkonzert sein“, so Hinterleitner. Pillmann teilt mit, der Coburger Kreistag habe schon vergangenes Jahr einstimmig den Beitritt zur „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ beschlossen.

Symbolbild: dpa