Kurz vor Weihnachten verkündete US-Präsident Trump einen Sieg über die Terrormiliz und begründete damit den geplanten Abzug der US-Soldaten aus Syrien. Bei der Anti-IS-Koalition hat das erhebliche Sorgen ausgelöst. Bundesaußenminister Maas warnt vor einem «Vakuum».
Die USA seien entschlossen, ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien nach dem Truppenabzug aus Syrien zu verhindern, teilte das US-Außenministerium vorab mit. US-Präsident Donald Trump will sich am Nachmittag (Ortszeit) an die Außenminister der Koalition wenden, die 74 Staaten sowie Bündnisse wie die Nato und die EU umfasst.
Trump hatte im Dezember angekündigt, die derzeit nach seinen Angaben noch rund 2000 US-Soldaten in Syrien nach Hause zu bringen. Einen Zeitplan hat er bislang nicht vorgelegt. Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte vergangene Woche gesagt, der IS sei in Syrien aus mehr als "99,5 Prozent" des einst von ihm gehaltenen Territoriums vertrieben worden. "Und innerhalb von ein paar Wochen werden es 100 Prozent sein." Dennoch hat die US-Abzugsankündigung international erhebliche Sorgen ausgelöst.
Bundesaußenminister Heiko Maas sagte vor seinem Abflug nach Washington: "In Syrien haben wir noch keine Klarheit darüber, wie nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen ein Vakuum vermieden werden kann, damit nicht alte Konflikte erneut eskalieren und (der) IS wieder Fuß fassen kann." Er erhoffe sich dazu bei seinen Gesprächen in Washington mehr Informationen. Die Gefahr, die vom IS in Syrien und Irak ausgehe, sei "bei weitem nicht gebannt".
Auch das Pentagon warnte am Montag in einem Bericht, ohne entsprechenden Druck könnte der IS "wahrscheinlich innerhalb von sechs bis zwölf Monaten wieder aufleben" und einen Teil des verlorenen Geländes zurückgewinnen. Im Einsatzgebiet der US-Truppen im Osten Syriens verblieben rund 2000 IS-Kämpfer.
Trump hatte dem Sender CBS vor wenigen Tagen zu einem möglichen Wiedererstarken des IS gesagt: "Wir werden zurückkommen, wenn wir müssen. Wir haben sehr schnelle Flugzeuge, wir haben sehr gute Frachtflugzeuge." Er betonte, die USA würden Soldaten im Irak belassen. Vom Irak aus würden die USA den Iran überwachen. Zugleich würden die Truppen von dort aus den IS bekämpfen, während die US-Soldaten aus Syrien "langsam" abzögen.
In dem Pentagon-Bericht hieß es, der IS sei immer noch zu Offensiven in der Lage. Die von der Kurdenmiliz YPK kontrollierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kämpften weiter gegen den IS, seien aber stark auf Unterstützung der Koalition angewiesen. Die Türkei - die Teil der Koalition ist - betrachtet die YPG als Terrororganisation. In dem Pentagon-Bericht wird darauf verwiesen, dass die Türkei seit 2017 an keinen Bodenoperationen gegen den IS teilgenommen habe.
Thema bei der Konferenz in Washington soll auch das Problem der ausländischen IS-Kämpfer sein. Das US-Außenministerium rief deren Herkunftsländer am Montag dazu auf, in Syrien gefangen genommenen Staatsbürger zurückzunehmen und in der Heimat anzuklagen. Die SDF hätten bei ihrem Vormarsch gegen den IS "Hunderte ausländische terroristische Kämpfer aus Dutzenden Ländern" gefasst. Auch deutsche Staatsbürger hatten sich dem IS angeschlossen.
Trump hatte seine Abzugspläne kurz vor Weihnachten damit begründet, dass der IS geschlagen sei. Auf Twitter schrieb er damals: "Wir haben den IS in Syrien besiegt." Im Januar waren bei einem Selbstmordanschlag in Nordsyrien vier US-Bürger getötet worden - zwei Soldaten und zwei zivile Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.
Der US-Senat setzte nun Trump unter Druck und stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit gegen einen schnellen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan. Ein entsprechender Zusatz zu einem Gesetzesentwurf mit dem Titel "Amerikas Sicherheit im Mittleren Osten stärken" wurde von Trumps Republikanern selber eingebracht. Dort heißt es, "dass der übereilte Abzug von US-Truppen aus beiden Ländern die hart erkämpften Gewinne und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnte". Damit er Gesetz würde, müsste auch das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Entwurf verabschieden. Dann müsste Trump das Gesetz unterzeichnen.
