Viele offene Fragen zur SABS

Die Eckersdorfer Bürgermeisterin Sybille Pichl erklärt vor mehr als 150 Gästen in der Schulaula, warum Eckersdorf nicht mehr um die Straßenausbaubeitragssatzung herum kommt. Foto: Moritz Kircher

Die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) erregt die Gemüter. Und zwar immer dort, wo sie eingeführt wird – und dann, wenn sie eingeführt wird. Bald wird es in Eckersdorf soweit sein. Das erklärte Bürgermeisterin Sybille Pichl bei einem phasenweise emotionalen Infoabend vor 150 Bürgern in der Schulaula. Ein Abend, an dem die Bürger noch viele Fragen zur SABS hatten.

Die SABS ist dazu da, Grundstücksbesitzer zur Kasse zu bitten, wenn eine innerörtliche Straße neu oder ausgebaut wird. Im Einzelfall flattert dabei eine Rechnung mit einem vierstelligen Eurobetrag ins Haus. Es sind bayernweit auch Einzelfälle dokumentiert, in denen Gemeinden Summen im fünfstelligen Eurobereich erhoben haben. In der jüngeren Vergangenheit haben immer mehr Gemeinden im Landkreis eine SABS eingeführt, die seit Jahrzehnten keine hatten. Denn: Seit den 1970er Jahren sind Gemeinden bis auf ganz wenige Ausnahmen verpflichtet, die Satzung zu haben. Seit zwei Jahren macht die Staatsregierung nun Druck. Die Gemeinden sollen ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.

SABS? "Es gibt keine andere Wahl."

Und deshalb machte Bürgermeisterin Sybille Pichl beim Infoabend in der Eckersdorfer Schulaula gleich klar: An der SABS führt kein weg mehr vorbei. Der Eckersdorfer Gemeinderat hatte sich lange gesträubt. Doch nun steht er vor der Wahl, die Satzung selbst einzuführen oder sie wird zwangsweise eingeführt. Kämmerer Thomas Förster sagte: „Es gibt keine andere Wahl.“

Ersteres erscheint der Bürgermeisterin das kleinere Übel. Denn wenn der Gemeinderat die SABS einführt, hat er die Möglichkeit, ein paar Stellschrauben zu drehen, um die Belastung für die Beitragszahler möglichst niedrig zu halten. Und so zielten einige Fragen aus dem Publikum auch darauf ab, wie die Kosten zwischen Bürger und Gemeinde verteilt werden.

Ein Teilnehmer macht seinem Ärger wutschnaubend Luft

Die Faustregel: Je mehr Durchgangsverkehr, desto höher ist der Gemeindeanteil. In einer reinen Anliegerstraße liegt der Gemeindeanteil laut Mustersatzung bei 20 Prozent. Gemeinden haben aber die Möglichkeit, ihren Anteil auf bis zu 35 Prozent zu erhöhen. „Das müssen wir aber gut begründen“, sagte Pichl und bremste die Erwartung, dass die Satzung in allen Bereichen mit den maximalen Gemeindeanteilen kommen werde.

Um den Bürgern die Notwendigkeit der SABS zu erklären, war neben der Bürgermeisterin und dem Kämmerer auch Verwaltungsleiter Bernhard Brosig in der Aula dabei. Dem Verwaltungstrio gelang es nicht immer, das Thema sachlich zu halten. Kurz vor Ende der Veranstaltung machte ein Teilnehmer im Publikum seinem Ärger wutschnaubend Luft. Und noch bevor der dabei angesprochene Kämmerer eine Erwiderung geben konnte, hatte der Mann sich erhoben und die Versammlung verlassen. Bei den meisten Anwesenden kam die zentrale Botschaft jedoch an: Die SABS muss kommen.

Die SABS kommt. Aber in welcher Form?

Das – so Pichl – bedeute aber nicht, dass jede Baumaßnahme an einer Straße künftig von den Bürgern bezahlt werden müsse. Ein Missverständnis, das in der Diskussion um die SABS immer wieder aufkommt. Alles, was unter Instandhaltung der Straße falle – zum Beispiel eine neue Asphaltdecke – werde nicht auf die Bürger umgelegt.

Bleibt die Frage, in welcher Form die SABS in Eckersdorf kommt. Der Gemeinderat hat die Wahl zwischen Einmalbeiträgen – die Betroffenen zahlen, wenn ihre Straße gemacht wird – und wiederkehrenden Beiträgen. Bei diesem für Bayern neuen Modell zahlen Grundstücksbesitzer einen jährlichen Festbetrag. Vorteil: kleine Raten statt hoher Rechnungen. Nachteil: Es gibt keine Garantie, dass die eigene Straße gemacht wird. Bei den wiederkehrenden Beiträgen müssen Straßenzüge zusammengefasst werden. Die Bürgermeisterin sagte in der Versammlung, dass der Gemeinderat sich für die Einmalbeiträge entscheiden wolle.

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