Viel Geld für die Schulen

Hat Chancen auf das Programm: die Sebastian-Kneipp-Schule in Bad Berneck. Foto: Ronald Wittek/Archiv

67 Millionen Euro liegen für Oberfranken bereit. Geld, mit dem Kommunen Schulen sanieren oder erweitern können - bei satten 90 Prozent Zuschuss. Aber nicht alle Kommunen sind qualifiziert für das Programm. Weil es ihnen finanziell zu gut geht. Oder weil die Schule keine Baustelle ist. Oder es keine Klarheit über den langfristigen Schulstandort gibt.

Darum geht es: Das sogenannte Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur KIP-S ist im Grunde eine Fortsetzung des Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) von 2015. Damals flossen 9,3 Millionen Euro in den Landkreis für die energetische Sanierung und Barrierefreiheit von kommunalen Gebäuden, Zuschussquote: ebenfalls bis zu 90 Prozent.

Anträge hatte es indes für 38 Millionen Euro gegeben. In Weidenberg wird derzeit Schwimmbad und Schulturnhalle mit KIP-Geld saniert, in Bischofsgrün das Lehrerwohnhaus zu einem Generationentreff und Archiv umgebaut, in Bad Berneck soll das Rathaus saniert und mit einem Aufzug versehen werden.

Und nun wurde nachgelegt mit dem "Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur" (KIP-S). Mit 67 Millionen Euro fließt der größte Betrag unter allen bayerischen Bezirken nach Oberfranken. An zweiter Stelle kommt Unterfranken (44 Millionen). Schlusslicht Mittelfranken muss sich mit knapp 29 Millionen Euro begnügen.

Die Umsetzung des Programms lehnt sich an das erste KIP an. Anders ist diesmal: Förderfähig sind diesmal ausschließlich Schulen. Dafür sind außer energetischen und Barrierefreiheitsmaßnahmen auch Umbau oder Erweiterung förderfähig. Was sich nicht geändert hat: Wer Geld will, dem muss es ausreichend schlecht gehen. Eine Kommune muss mindestens einer dieser Kriterien erfüllen:

  • durchschnittliche Finanzkraft je Einwohner der Jahre 2014 bis 2016 unter dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse oder der jeweiligen Gruppe der Landkreise oder Bezirke
  • Empfänger von Stabilisierungshilfen 2016 oder 2017
  • Saldo der freien Finanzspannen ("freie Spitze") weist in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung jeweils ein negatives Ergebnis auf

Bischofsgrün: Hier wurde die Schule selbst mit Geld aus dem Konjunkturpaket II von 2009 energetisch saniert, also kein Handlungsbedarf. Prüfen will man aber, ob man die Turnhalle -- sie ist über 30 Jahre alt -- oder einen möglichen Hortneubau anmelden kann.

Mehlmeisel: Hier gibt es ältere Pläne für eine Teilsanierung des Schulhauses. Diese werden jedoch derzeit nicht forciert, auch wegen der noch ungeklärten Frage des langfristig einzigen Schulstandorts im Schulverbund Fichtelberg-Mehlmeisel. Denkbar wäre jedoch eine Bewerbung bei KIP-S für einen Neubau der Turnhalle, die auch für den Schulsport genutzt wird. Eine Architektenberechnung hat ergeben, dass eine energetische Sanierung der fast 60 Jahre alten Halle teurer würde als ein Neubau, so Verwaltungsleiter Thomas Prechtl. Und in Mehlmeisel träumt man ohnehin schon lange von einer größeren Halle.

Fichtelberg: Hier gibt es an der bestehenden Schule keinen großen Handlungsbedarf. Und wie auch in Mehlmeisel gilt: Der langfristige Schulstandort ist offen. Daran werde weiter gearbeitet, so Bürgermeister Georg Ritter. Aufgrund der stabilen Schülerzahlen sei das Thema derzeit eh nicht akut.

Warmensteinach: An der Schule gibt es keinen sinnvollen Handlungsbedarf, so Bürgermeister Axel Herrmann. Die Schule bietet mehr als ausreichend Platz und wurde erst vor rund 20 Jahren umfassend saniert und erweitert. Und auch nicht ganz vom Tisch ist das Vorhaben einer gemeinsamen Schule für Fichtelberg, Mehlmeisel und Warmensteinach, "da wollen wir schon dranbleiben", so Herrmann. Pläne hätte die Gemeinde indes für die Kindertagesstätte: Anbau eines Speisesaales, Umbau der jetzigen Küche zum Therapieraum. Doch da damit keine Aufstockung der Plätze verbunden ist, sieht es mit Zuschüssen aus den entsprechenden Programmen schlecht aus bedauert Herrmann. Deswegen ist dieses Vorhaben erst mal auf Eis gelegt.

Weidenberg: Die Schule ist über Jahre hinweg komplett saniert worden; derzeit wird die Turnhalle mit Mitteln aus dem ersten Konjunkturprogramm saniert. Hier könnte man allenfalls noch einen neuen Turnhallenboden zur Förderung aus KIP-S anmelden, so Verwaltungsleiter Klaus Bauer. Vordringlicher wäre aber noch etwas anderes: Schulmensa und -küche müssen erweitert werden. Wo vor einigen Jahren noch weniger als 100 Essen am Tag gemacht wurden, sind es heute rund 460. Und da das zweite KIP nicht nur an energetische und Barrierefreiheitsmaßnahmen gebunden ist, wäre dieses Vorhaben förderfähig.

Goldkronach: Hier wurde in den vergangenen 20 Jahren viel an der Schule gemacht, aber beim Thema Wärmedämmung oder Toiletten gäbe es noch Handlungsbedarf, so Verwaltungsleiter Bernd Dannreuther. Laut Bürgermeister Holger Bär will man sich auf alle Fälle bewerben. Goldkronach steht zwar finanziell relativ gut da, erfüllt aber trotzdem die Voraussetzungen, weil man bei der Finanzkraft je Einwohner knapp unter dem Landesdurchschnitt ist.

Gefrees: Hier soll die Mittelschule zur gemeinsamen Mittel- und Grundschule umgebaut werden, Kosten von rund zwei Millionen Euro stehen im Raum. Doch wie Goldkronach hat auch Gefrees keine Chance, bei dem Programm zum Zuge zu kommen. Die Finanzen sind nicht schlecht genug. "Wir sind doppelt gestraft", sagt Kämmerer Peter Kolb, denn auch bei der Förderoffensive Nordostbayern ist Gefrees außen vor, anders als die Nachbarkommunen in den Landkreisen Kulmbach, Hof und Wunsiedel.

Bad Berneck: Die Kurstadt erfüllt die Voraussetzungen für das Programm, aber die Schule wurde vor nicht mal 20 Jahren generalsaniert. Also nichts zu machen? Weit gefehlt! "Unser Hort ist voll, und der zusätzliche Bedarf an Nachmittagsbetreuung verlagert sich in die Schule", so Verwaltungsleiter Christian Hohlweg. Außerdem blieb bei der Sanierung 1997-2000 die Elektroheizung außen vor, weil damals noch Zuschussbindefristen bestanden. Inzwischen ist die Technologie ein Anachronismus, die Kosten hoch. Hohlweg: "Wir versuchen auf alle Fälle in das Programm zu kommen, obwohl die Fristen sehr sportlich sind."

Ende der Bewerbungsfrist ist am 27. April. Ansprechpartner bei der Regierung von Oberfranken ist Christoph Reichl, Telefon 0921/604-1600.

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