Gastronomen sollen dazu verpflichtet werden, von den Verbrauchern mitgebrachter Behälter für die Mitnahme von Speisen zu akzeptieren. Außerdem sollen sie den Angaben nach bis zum Ende des Jahrzehnts 10 Prozent ihrer Produkte in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten. Die EU-Länder sollen weiterhin Anreize für etwa Restaurants, Kantinen, Bars und Cafés schaffen, Leitungswasser kostenlos oder zu einem geringen Preis anzubieten.
Was ist mit Getränkedosen und Flaschen?
Mit den neuen Regeln soll auch ein Pfandsystem für Einwegplastikflaschen und Aluminiumdosen kommen. Ziel ist, dass 90 Prozent dieser Getränkeverpackungen getrennt gesammelt werden. Länder, die bereits erfolgreich sammeln, sollen von der neuen Vorschrift ausgenommen sein. Bis 2030 sollen zudem mindestens 10 Prozent aller alkoholischen und alkoholfreien Getränke in wiederverwendbare Verpackungen abgefüllt sein. Laut den Ländern sollen aber Wein, Milch und anderen leicht verderblichen Getränke von der Regel ausgenommen sein.
Was kommt auf Hersteller zu?
Hersteller und Importeure sollen künftig in der Pflicht sein, dafür zu sorgen, dass Gewicht und Volumen der Verpackungen minimiert werden - außer bei bereits bestehenden geschützten Verpackungsdesigns. Die Herstellung von Verpackungen und die Bewirtschaftung von Verpackungsabfällen mit einem Gesamtumsatz von 370 Milliarden Euro sei ein wirtschaftlich wichtiger Sektor in der EU, hieß es von den Ländern.
Wie fallen die Reaktionen aus?
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich positiv. "Der historische Höchststand bei Verpackungsabfällen kann nur durch eine stringente Abfallvermeidung und der Förderung von Wiederverwendung und Recycling verringert werden", sagte Vizepräsident Patrick Hasenkamp.
Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt nannte die Entscheidung einen wichtigen "Schritt hin zu einer nachhaltigeren Zukunft für Europa". Die Reform bedeute mehr Umweltschutz, weniger Müll und stärkere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sprach von einer "Zeitenwende in der EU-Politik" und betonte, dass Recycling und Wiederverwendung in der Einigung gleich behandelt werden. Mehrweg müsse nicht automatisch das Beste für die Umwelt sein.
Kritik kommt indes vom Wirtschaftsrat der CDU. Die neuen Regeln bei Verpackungen werde Unternehmen vor kaum lösbare Probleme stellen, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Auch für Verbraucher werde die gegenwärtige Verordnung "unerfreuliche Folgen" haben. "Die steigenden Preise für Umverpackungen werden an den Supermarktkassen deutlich zu spüren sein", sagte Steiger.
Wie geht es jetzt weiter?
Die neuen Regeln müssen noch von den Ländern und dem EU-Parlament formell angenommen werden. Sie sollen dann 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten gelten.