Thema: Attacken gegen die CSU BG im Vorwahlkampf

Foto: Karl Heinz Lammel/Archiv

KOMMENTAR. Die Bayreuther Gemeinschaft hat am Wochenende ein neues Fass aufgemacht: Sie fordert den Rücktritt von CSU-Fraktionsvorsitzendem Stefan Specht und CSU-Stadtrat Klaus Klötzer.

Begründung: Sie müssten die politische Verantwortung für die finanziellen Missstände im Zentrum tragen, verursacht durch die frühere Geschäftsführerin. Die Frau soll rund 200.000 Euro unterschlagen beziehungsweise veruntreut haben, ein Prozess gegen sie wird bald eröffnet.

Die Gemengelage ist kompliziert und schwer zu durchschauen. Fest steht: Die Frage, ob städtisches Geld auf Seite gekommen ist, wurde vom städtischen Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Ergebnis: Dafür gibt es keine Hinweise. Man kann Specht und Klötzer vorwerfen, dass sie den Kulturausschuss vor dem Beschluss über neue Zuschüsse für das Zentrum nicht über den Fehlbetrag informiert haben. Aber dieser Fakt, den die BG den CSU-lern immer wieder gerne um die Ohren schlägt, wird im Zusammenhang mit den aktuellen Rücktrittsforderungen gar nicht erwähnt.

Das ist seltsam und könnte ein Hinweis darauf sein, dass es bei den Vorwürfen um ganz etwas anderes geht, nämlich um Vorwahlkampf. Die CSU attackiert Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe von der Bayreuther Gemeinschaft seit Jahren. Die aktuelle „Gegenattacke“ gegen Specht und Klötzer könnte dazu dienen, die beiden ein bisschen ruhigzustellen und Merk-Erbe etwas Schonung zu bringen. Vielleicht ist es ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass sich die andere Seite ein wenig zurücknehmen sollte, da man ja ansonsten auch den großen Knüppel auspacken kann.

Das Ganze ist offenbar ein Vorspiel für den Oberbürgermeisterwahlkampf im März 2020. Merk-Erbe wird viel Ehrgeiz bescheinigt, und in der BG ist kein anderer Kandidat mit Erfolgsaussichten in Sicht. Die Wirtschaft brummt, die Zahl der Arbeitsplätze wächst, die Steuereinnahmen sprudeln. Bayreuth steht wirtschaftlich blendend da, und das kann sich die Oberbürgermeisterin ans Revers heften. Für eine Wiederwahl sind das gute Voraussetzungen. Merk-Erbe wird sich bis zum Sommer erklären müssen, ob sie nochmals antritt. Das Vorgeplänkel zeigt, dass der Wahlkampf mit harten Bandagen geführt werden wird. Da wird richtig Pfeffer drin sein.

peter.engelbrecht@nordbayerischer-kurier.de

 

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