Strebsstreit Landtag soll Bad Berneck helfen

Die Vordere Warmeleite (rechts) endet in einem nicht asphaltierten Wendehammer. Die Ausbaupläne der Stadt sehen einen Abschluss der Ashaltierung mit Wendehammer vor. Für die Anwohner wichtiger wäre es aber, dafür zu sorgen, dass der Hang am Anfang der Straße nicht abruscht. Das wäre aber keine Fertigerschließung. Foto: Nils Katzenstein

BAD BERNECK/MÜNCHEN. Wie kommt Bad Berneck raus aus der Sackgasse, in die sich die Stadt mit einer geplanten Straßenerschließung manövriert hat? Laut geltender Beschlusslage droht den Anliegern pro Grundstück eine Kostenbeteiligung für die Sanierung und Fertigstellung in der Größenordnung von 50.000 Euro – das geht den Stadtratsfraktionen zu weit. Einen möglichen Ausweg weist das Finanzministerium. Landtagsabgeordnete aus der Region wollen aber mehr.

Mit Erschließungsbeiträgen für alte Straßen, die nie ganz fertig gestellt wurden, schlagen sich zurzeit  viele Kommunen in Bayern herum, weil ihnen das Gesetz eine Frist bis Ende März 2021 gesetzt hat. Danach können Anlieger nicht mehr an den Kosten beteiligt werden. So sieht es eine Übergangsregelung für die Straßenerschließungsbeitragssatzung (Strebs) vor.   Bad Berneck ist der einzige derartige Fall aus dem Landkreis, auch die Stadt Bayreuth hat dieses Problem nicht.  Was den Fall noch besonders macht: Bad Berneck ist eine Konsolidierungsgemeinde und will keinesfalls die Zahlung von Stabilisierungshilfen gefährden, auf die die Stadt angewiesen ist. Das hatten die Stadträte offenbar im Blick, als sie die Maßnahme Vordere Warmeleite im Oktober in nicht-öffentlicher Sitzung auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen hatten.

Aures: Ministerium muss ran

Während die Stadt Berneck sich erst in den nächsten Tagen äußern will, sind sich die  für Bad Berneck zuständigen Stimmkreisabgeordneten im Landtag bereits einig, dass die hohe Kostenbeteiligung nicht der richtige Weg ist. „Untragbar“ sei die Situation, befindet Inge Aures (SPD). Der schwarze Peter dürfe nicht an die Stadt weitergegeben werden nach dem Motto: Entweder kassiert ihr das Geld von den Bürgern, oder ihr bekommt keine Stabilisierungshilfe mehr.“ Aures fordert von der Staatsregierung eine offizielle klare Aussage: „Eine Situation wie an der Vorderen Warmeleite in Bad Berneck muss als Einzelfall im bayerischen Finanzministerium geklärt werden.“

Schöffel: Kommunale Hoheit

Der Freistaat zwinge die Gemeinden nicht, Altfälle noch abzurechnen, teilte der CSU-Abgeordnete Martin Schöffel mit. Innenminister Joachim Herrmann habe erklärt, dass die Rechtsaufsicht die Kommunen nicht auffordern werde, Altfälle auf die Bürger umzulegen. Allerdings hatte das Landratsamt Bayreuth im Mai 2016 die Kommunen genau dazu aufgefordert. Schöffel dagegen sieht hier „eine Entscheidung in kommunaler Hoheit“. Er wolle nicht den Bad Bernecker Stadtrat beeinflussen, doch könne eine Konsoldierung des Haushalts „nicht dadurch erfolgen, dass Bürger letztlich ihr Eigentum aufgeben müssten, weil sie die Kosten nicht schultern könne“.

Ludwig kontra Landratsamt

Auch nach Ansicht von Rainer Ludwig (Freie Wähler) steht es den Kommunen grundsätzlich frei, ob sie eine Ersterschließung einer Straße vor dem Stichtag abschließen und die Bürger zur Kasse bitten wollen oder nicht“. Es gebe keinen Zwang zur endgültigen Herstellung. Ludwig nennt die Rechtsauffassung des Bayreuther Landratsamtes „nicht mehr vertretbar“. Die Freien Wähler, die mit ihrem Volksbegehren bereits die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) angestoßen hatten, wollten dies auch gesetzlich verankern und strebten eine Klarstellung zur Strebs im Kommunalabgabengesetz an, kündigte Ludwig an. Die Landtagsfraktion wolle dies noch im Februar beschließen, er hoffe, dass sich der Koalitionspartner CSU anschließe, so Ludwig.

Und die Stabilisierungshilfe?

Schon jetzt kann eine Kommune Bürger von Erschließungsbeiträgen verschonen kann, ohne damit ihre Stabilisierungshilfe zu gefährden: wenn „der Stichtag 31. März 2021 für eine Fertigstellung der Erschließung nicht eingehalten werden kann beziehungsweise dies unwirtschaftlich wäre“, teilte das Bayerische Finanzministerium auf Kurier-Anfrage mit.

Was Bad Beneck tun kann

Was das für die Stadt Bad Berneck heißt, erläutert Wilfried Schober, Sprecher des Bayerischen Gemeindetages: Die betreffende Kommune könnte zu dem Schluss kommen, dass sie eine Erschließungsmaßnahme für unwirtschaftlich hält und gegebenenfalls nach einer Kostenschätzung durch ein Ingenieurbüro einen entsprechenden neuen Stadtratsbeschluss herbeiführen. Dies müsse sie dem Landratsamt zur Prüfung vorlegen und die Unwirtschaftlichkeit plausibel machen. „Gemeinden sind schließlich gesetzlich zu sparsamem und wirtschaftlichem Handeln verpflichtet.“  Dass das Problem von Erschließungskosten für jahrzehntealte Straßen jetzt in vielen Gemeinden auftrete, hat nach Ansicht Schoberts einen einfachen Grund: „Es rächen sich Versäumnisse der Vergangenheit.“

Strebs-Beispiele

Erschließungsbeiträge für mehr als 25 Jahre alten Straßen sind in mehreren bayerischen Städten ein Thema. Vier Beispiele: In Landshut war die Fertigstellung von 14 Straßen geplant, dagegen sprach sich aber nach Bürgerprotesten eine breite Stadtratsmehrheit aus. Dachau hat seine Erschließungsprojekte bis zu einer rechtlichen Klärung auf Eis gelegt. In Haiming wurde ein geplanter Straßenausbau bis 2021 zurückgestellt, kann somit nicht mehr umgelegt werden. Metten will seinen Beschluss für einen Ausbau zurücknehmen.

 

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