Der Kulmbacher Kreistag hat einen Haushalt ohne Höhepunkte und neue Vorhaben verabschiedet. Das bemängelte die FDP. Und auch von anderen Kreisräten fielen durchaus kritische Worte.
So stellte Gerhard Schneider (CSU) fest: „Erstmals erreichte ein Gesamthaushalt unseres Landkreises eine Summe von über 80 Millionen Euro. Der Kreistag unseres Landkreises setzt seinen Weg einer ausgewogenen und zukunftssicheren Finanzwirtschaft fort.“
Schneider aber weiter: „Trotzdem bereitet uns Sorge, dass die Mehrbelastungen dieses Haushalts nur Dank der sehr hohen Finanzausgleichsmittel möglich waren.Es bleibt die Frage offen, wie wir im Bereich Soziale Sicherung künftig Kostenanstiege aufgefangen können. Die Ausgaben haben sich auf 14,5 Millionen Euro erhöht, ein Anteil von 46,4 Prozent am Gesamtzuschussbedarf.“
Zur Kreisumlage sagte Schneider: „Die Senkung der Kreisumlage sehen wir als erneutes, wichtiges Signal zur finanziellen Entlastung unserer Kommunen und zur Stärkung ihrer Eigenverantwortung. Wir sind der Meinung, dass die Kommunen selbst am besten wissen, wo das Geld unserer Bürger sinnvoll eingesetzt werden soll.“
Dass bis 2020 rund 16,9 Millionen für die Schulen ausgeben werden, rund 70 Prozent der geplanten Kreisinvestitionen von rund 24 Millionen Euro, hält Schneider für angemessen: „Diese Investitionen in unsere Schulen und die Bildung unserer jungen Generation sind für unsere Fraktion ganz wichtige Grundpfeiler für die Zukunft unserer Gesellschaft.“
Genauso könne auf die Ausgaben für die Kreisstraßen und die freiwilligen Leistungen nicht verzichtet werden. „Für unsere Fraktion ist es zwingend notwendig, diese freiwilligen Leistungen zu erhalten und womöglich weiter auszubauen.“
Klaus Förster (Freie Wähler/WGK) hob den Sparwillen des Landkreises hervor: „Die Verschuldung des Landkreises, das sehen wir positiv, ist seit 2007 von 29,45 Millionen Euro kontinuierlich bis 2016 auf 20,95 Millionen Euro abgebaut worden. Leider fällt wohlverstandene Sparsamkeit ohne Knauserei zu werden, nur selten auf.“ Was in diesem Jahr weniger für die Kreisstraßen ausgegeben werde, komme den Schulen zugute. Die Realschule erhalte Geld für den Verpflegungsbau, die Sanierung der Außenanlagen, die Dreifachsporthalle und die Außensportanlagen. Am CVG werden Dach und Fassade und Heizung der Sporthalle erneuert. Das MGF bekommt den höchsten Betrag für den Verbindungsbau und die Pausenhalle, den Fachklassentrakt und die Sanierung des Altbaus. Am beruflichen Schulzentrum und der Fachschule für Lebensmitteltechnik sind Heizung, Lüftung und Elektronik zu modernisieren.
Trotzdem werde auf übergeordneter Ebene trotz sprudelnder Einnahmen zu wenig an die Entlastung der Bürger gedacht. Förster nannte etwa die Pkw-Maut und die Straßenausbaubeitragssatzung als Beispiele. „Mich beschäftigt ernsthaft die Frage, wie es bei einem wirtschaftlichen Rückgang weitergehen soll. Wie viele Menschen werden dann durch nicht mehr tragbare Belastungen wohl unter das Existenzminimum fallen?“
Simon Moritz (SPD) sagte, dass auch dieser Haushalt im Zeichen der Stabilisierung stehe. Der Haushalt profitiere von guten Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel niedrigen Zinsen. Gleichwohl stellte Moritz fest, dass diese Situation nicht „aus eigener Leistungsfähigkeit“ so eingetreten sei. Moritz vertrat auch die Ansicht: „Wir dürfen die sozialen Kosten nicht beklagen, den damit leisten wir eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.“ Bei der Schülerbeförderung forderte Moritz einen vollständigen Kostenausgleich durch den Freistaat, der sich „schleichend aus dem ländlichen Raum“ zurückziehe. Der Landkreis dürfe den Beitritt zum VGN nicht aus den Augen verlieren. Außerdem dürften die Schulen im Landkreis nicht vergessen werden, wie die Fachschule für Altenpflege in Stadtsteinach. „Sie befindet sich in einem erbärmlichen Zustand“, sagte Moritz.
Auf wenige Anmerkungen beschränkte sich Claus Gumprecht, Sprecher der Grünen. Die wirtschaftliche Situation sei nicht so rosig wie sie sich darstelle. „Das Tilgen neuer Schulden aus eigener Kraft wäre hier wünschenswert.“ Die Investitionen in die Bildung seien zwar sinnvoll, doch werde der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) vernachlässigt. Nur ein bis zwei Prozent der Haushaltsausgaben seien dafür vorgesehen. Gumprechts Schlussappell: „Mehr Schuldenabbau und mehr Geld in die Rücklagen.“
„Ein sehr ruhiger Haushalt, ohne besondere Höhepunkte, ohne neue Projekte“, sagte Thomas Nagel (FDP) und mahnte dennoch: „Wir müssen uns rüsten, um auch in den Jahren, die schlechtere Rahmenbedingungen für den Landkreis bereithalten, voll handlungsfähig zu sein.“ Die wichtigste Herausforderung sieht die FDP in der demografischen Entwicklung, an die sich auch das System der weiterführenden Schulen anpassen müsse: „Jahrgänge, die zum Teil nur noch knapp über die Hälfte der Geburtenzahlen der neunziger Jahre erreichen und neue Angebote außerhalb des Landkreises führen zu einer deutlichen Verringerung der Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen.“ Und die Entwicklung mehrerer kleinerer Einheiten statt einer größeren könne sich negativ auswirken. Daher fordere die FDP ein „Integriertes Schul-Standort-Entwicklungskonzept Kulmbach“ (ISSEKK).
Den Ausbau des ÖPNV und die Integration in den VGN hält auch die FDP für notwendig. Die Resolution für einen Öffentlichen Personen-Regional-Verkehr (ÖPRV) ziele bereits in diese Richtung. In das VGN-Konzept sei künftig auch der Stadtbusverkehr Kulmbach einzubeziehen. An der Forderung, Thurnau und Stadtsteinach zu Mittelzentren hoch zu stufen, solle der Landkreis weiter festhalten. Nagels Fazit: „Wir dürfen uns nicht ausruhen, sondern müssen die Gelegenheit nutzen, wichtige Weichenstellungen für die nächsten Jahre voranzutreiben.“
