Vor der neuerlichen Verschärfung der Bankenregulierung will die Staatsregierung den bayerischen Sparkassen und Volksbanken zu Hilfe eilen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett pochen auf eine Abmilderung von Aufsicht und Eigenkapitalanforderungen für kleine regionale Finanzinstitute. «Es wäre für unsere kleinen Banken tödlich, wenn neue Lasten auf sie zukommen», sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.
Der Basler Ausschuss für die Bankenaufsicht bereitet derzeit international verbindliche neue Regeln für die Risikobewertung bei der Kreditvergabe vor. In der Finanzbranche herrscht Sorge, dass die Eigenkapitalanforderungen ein weiteres Mal erhöht werden könnten - die Banken müssten dann mehr eigenes Geld vorhalten, wenn sie Kredite ausgeben.
Viele Experten sind jedoch besorgt, dass eine weitere Verschärfung der Bankenregulierung ein Hemmnis für Neuinvestitionen und neue Arbeitsplätze in Europa bedeuten könnte - denn die Unternehmen hätten es schwerer, an Kredite zu kommen. «Es geht uns darum, für unsere mittelständische Wirtschaft die Finanzierung sicherzustellen», sagte Huber dazu.
Der Hintergrund: Europas Banken - einschließlich der bayerischen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken - leiden ohnehin unter der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank, da sie bei der Kreditvergabe kaum noch Geld verdienen und kaum noch Möglichkeiten zur gewinnbringenden Geldanlage haben.
dpa
