Thema Gesundheitsreform: Politik nach Kassenlage

Von Peter Rauscher 27.03.2014 - 10:03 Uhr

Sieht eigentlich aus wie eine gute Nachricht für die gesetzlich Krankenversicherten: Die Beiträge werden sinken – zumindest auf dem Papier.

Mit der Finanzierungsreform, die der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe im Kabinett vorlegte, wird ein Milliardenschatz gehoben. Mehr als zehn Milliarden Euro haben die Krankenkassen als Polster angehäuft, und die werden nun aufgeteilt: Der Finanzminister hat schon zugegriffen, damit er möglichst keine neuen Schulden aufnehmen muss, und die Versicherten sollen nun von einem niedrigeren Beitrag profitieren. Zumindest jene Kassen, denen es finanziell gutgeht, weil sie zum Beispiel eine günstige Mitgliederstruktur haben. Die werden mit dem niedrigeren Beitragssatz mehr oder weniger auskommen. Für die anderen, die hohe Zusatzbeiträge brauchen, wird die Luft dünn.

Da wird es auch nichts helfen, dass diese Zusatzbeiträge künftig nicht mehr einheitlich erhoben, sondern an die Verdiensthöhe gekoppelt werden. Der Rest der ungeliebten Kopfpauschale ist auf SPD-Wunsch verschwunden. Die Union hat sich dafür mit der Forderung durchgesetzt, dass künftige Kostensteigerungen einseitig von den Arbeitnehmern zu tragen sind, weil der Arbeitgeberbeitrag gedeckelt wurde.

Die Rechnung dafür wird den 70 Millionen gesetzlich Versicherten noch präsentiert werden. Wenn die Gesundheitsausgaben immer stärker steigen – und das werden sie wohl tun –, werden das die Arbeitnehmer alleine schultern müssen. Das werden sie sich nicht lange gefallen lassen. So birgt die Reform von heute schon den Konfliktstoff für morgen. Die Reform ist eine nach Kassenlage – und die ist derzeit noch hervorragend. Aber sie löst keine Probleme der Zukunft, sondern erfüllt nur die Wünsche der Koalitionspartner. Und das ist eine schlechte Nachricht.

politik@rnt.tmt.de