Thema NSA-Ausschuss: Fehlstart

Von Martin Ferber 11.04.2014 - 08:42 Uhr

Schlimmer geht es kaum. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat gerade erst seine Arbeit aufgenommen, da steht er praktisch schon vor dem Scheitern.

Sein Vorsitzender Clemens Binninger ist nach der ersten Sitzung zurückgetreten, bei der zweiten Sitzung haben sich die Vertreter von Koalition und Opposition derart ineinander verkeilt, dass ein weiteres konstruktives Zusammenwirken wie im NSU-Ausschuss, der in der vorigen Legislaturperiode Maßstäbe setzte, kaum mehr möglich erscheint. Das Klima ist vergiftet, an gegenseitigen Vorwürfen herrscht kein Mangel, der Streit über die Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ist lediglich auf Anfang Mai vertagt, eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht.

Clemens Binninger hatte wohl erkannt, dass er als Vorsitzender des Gremiums zwischen allen Mühlrädern sitzt und Gefahr läuft, im Konflikt zwischen Bundestag und Bundesregierung einerseits, aber auch zwischen Koalitions- und Oppositionsparteien andererseits und seiner Aufgabe als Chef des parlamentarischen Kontrollgremiums völlig zerrieben zu werden.

Die Opposition besteht auf der Anhörung von Snowden und fordert von der Bundesregierung, für freies Geleit zu sorgen. Das aber wird nicht möglich sein. Asyl kann ihm nicht gewährt werden; da ihm keine politische Verfolgung droht, betritt er deutschen Boden, muss er an die USA ausgeliefert werden. Alles andere wäre eine beispiellose Brüskierung Washingtons, die durch nichts zu rechtfertigen ist, auch nicht durch das Ausmaß der NSA-Aktivitäten auf deutschem Boden.

Es ist völlig unverständlich, warum sich Grüne und Linke derart auf Snowden konzentrieren. Als Zeuge dürfte er wenig Neues zur Aufklärung beizutragen haben, die Vorwürfe sind längst bekannt. Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte sich lieber auf das Naheliegende und Machbare, aber auch Notwendige konzentrieren und sich um die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden kümmern. Wie eng haben BND und NSA zusammengearbeitet? Warum hat die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz versagt? Und wie können die Bürger vor einer Komplettüberwachung geschützt werden? Der Ausschuss hätte wahrlich viel zu tun – wenn er denn nach diesem Fehlstart überhaupt noch in die Gänge kommt.

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