„Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim oberfränkischen CSU-Bezirksparteitag am Samstag in Pegnitz mit Blick auf die Euro-Rettung beteuert.
„Die Märkte glauben den Ratingagenturen nicht mehr“, meinte Schäuble und verwies auf Italien, das seine Anleihen trotz Herabstufung durch Moody’s günstiger verkaufen konnte als befürchtet.
Die nächste Auszahlung an Griechenland stehe im August an. „Wir werden nicht zustimmen“, so Schäuble. „Ich habe dem griechischen Kollegen gesagt: Wir können nicht noch großzügigere Konditionen machen.“ Nur die verloren gegangene Zeit durch die beiden kurz hintereinander erfolgten Wahlen in Griechenland könne berücksichtigt werden.
Sehr schlecht zu sprechen ist Schäuble auf die Professoren um Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Instituts, die Kanzlerin Merkel attackiert haben. Sinn rede von zwölf Billionen Bankschulden, ohne den Menschen zu erklären, was das bedeute. Das sei unverantwortlich. „Ich bin froh, wenn wir hohe Bankschulden haben; denn die Einlagen der Sparer sind Bankschulden“, so Schäuble.
„In Spanien haben wir das Problem nicht, dass die Bankschulden steigen, sondern dass die Leute ihre Einlagen abziehen. Da gehen zwar die Bankschulden zurück, aber die Wirtschaft geht pleite.“ Schäuble sagte, die Politiker machten es sich nicht leicht und hätten es nicht leicht: „Unsere Führungsaufgaben können wir nicht dem jeweiligen Shitstorm im Internet überlassen. Wir haben die feste Überzeugung, dass wir unsere Entscheidungen verantworten können.“
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