Rechnungshof: Sparen für Asyl-Ausgaben

Redaktion 15.03.2016 - 13:36 Uhr

Eine «Bewährungsprobe» sieht der Bayerische Oberste Rechnungshof angesichts der Milliardenkosten für die Asylpolitik.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die Milliardenkosten für die Asylpolitik als «Bewährungsprobe» für den Staatshaushalt bezeichnet - und Einsparungen im Etat für unausweichlich erklärt. «Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt die Verwaltung vor große Herausforderungen und hinterlässt im Haushalt bereits tiefe Spuren», erklärte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger bei der Vorlage des neuen Jahresberichts am Dienstag in München.

Die Kosten für die Aufnahme und vor allem für die Integration der Flüchtlinge würden die öffentlichen Finanzen noch sehr lange beanspruchen. «Es wird sich schon bald zeigen, ob die Haushaltspolitik diese Bewährungsprobe besteht», sagte der ORH-Präsident. Die Staatsregierung müsse deshalb klare Prioritäten setzen. Ohne Einsparungen in anderen Bereichen werde es nicht gehen.

dpa

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