Nur ein Lippenbekenntnis? Eckersdorf: Keine Windräder mehr

Im Gemeindebereich von Eckersdorf soll es keine Windräder mehr geben. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Foto: Archiv

ECKERSDORF. Sie machen die Menschen krank, verschandeln die Landschaft und vertreiben oder töten Tiere, sagen die einen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Energiewende, sagen die anderen. Das Thema Windkraft hat den Eckersdorfer Gemeinderat wieder einmal beschäftigt. In seiner Sitzung am Dienstag beschloss das Gremium, künftig die sogenannte 10H-Regel anzuwenden. Ausdrücklich erklärten die Räte mit elf zu vier Stimmen, die Bedenken und Ängste der Windkraftgegner in der Gemeinde anzuerkennen.

Das Thema kam aufgrund eines Bürgerantrags auf die Tagesordnung. Vor allem die Bürgerinitiative Vogelherd, ein Zusammenschluss Betroffener im Ortsteil Busbach, hatte lange Zeit Druck gemacht. Dementsprechend waren die Zuhörerplätze im Sitzungssaal des Rathauses voll besetzt. Unter Führung ihrer Vorsitzenden Madeleine Luhzing verfolgten die Windkraftgegner die Diskussion der Räte.

Diese Diskussion war zwiegespalten: Einig waren sich die Räte, dass sie keine Windräder mehr wollen. Uneinigkeit gab es jedoch, wie oder ob Windräder künftig zu verhindern sind. Bürgermeisterin Sybille Pichl sagte, die Gemeinden hätten trotz des 2013 verfügten Planungsstopps für Windkraftanlagen und trotz der im Jahr 2014 eingeführten 10H-Regel den „Schwarzen Peter“.

Die 10H-Regel schreibt einen Mindestabstand von Windkraftanlagen von mindestens dem Zehnfachen ihrer Höhe zur nächsten Bebauung vor. Das Problem in Busbach: Das Gebiet war vor der Einführung des 10H-Regel vom regionalen Planungsverband als „Vorranggebiet“ festgesetzt worden.

Über den Busbachern schwebt also eine Art Damoklesschwert: Falls eines Tages die 10H-Regel wieder abgeschafft werden sollte, könnten dort wieder Windräder gebaut werden. Und das auch dann, wenn der Gemeinderat nun einen anderslautenden Beschluss fasse, sagte die Bürgermeisterin. Deswegen sei es für sie ein „Lippenbekenntnis“ und Symbolpolitik, wenn die Räte dem Bürgerantrag nachkämen.

Laut dem Bürgerantrag soll die Bauleitplanung der Gemeinde das Mittel sein, künftig Windräder zu verhindern. Die Bürgermeisterin betonte zunächst, es seien keine Pläne bekannt, dass in Busbach weitere Anlagen geplant seien. Die neue CSU/FW-Koalition in München habe zudem die 10H-Regel in den Koalitionsvertrag übernommen.

Pichl warnte deshalb davor, dass die Gemeinde sich in ihrer Bauleitplanung für das gesamte Gemeindegebiet eine derartige Selbstbeschränkung auferlege: „Die Planungshoheit ist eines unserer wichtigsten Gestaltungsinstrumente. Ich fände es nicht gut, uns einzuschränken.“

Gegenargumente kamen von Winfried Parchent: Es könne doch durchaus sein, dass die 10H-Regel eines Tages falle. Und dann sei es doch kein Schaden, wenn der Gemeinderat seine Haltung deutlich mache und sage: „Wir wollen künftig keine Windräder mehr.“

Auf den Einwand von Verwaltungsleiter Bernhard Brosig, mit einer Selbstbeschränkung nähmen sich die Räte selbst die Möglichkeit, künftig über Windkraftanlagen zu diskutieren, antwortete Gemeinderat Claus-Dieter Vogel knapp: „Wir wollen doch gar nicht mehr drüber diskutieren.“

Und sein CSU-Kollege Parchent meinte: „Wir haben doch auch beschlossen, dass wir im Gemeindebereich keinen Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel wollen. Wir können doch eine einfache Willensbekundung abgeben.“

 

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