Appell aus Bayreuth: "Aufstehen"

Politisch hat der gelernte Industriekaufmann und gebürtige Bayreuther einiges mitgemacht: Er war in den 70er Jahren in der SPD, ist dann 1980 raus, weil er den beginnenden Abbau des Sozialstaates unter Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht mittragen wollte. Später war er dann in der Friedensbewegung aktiv, war Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen Berufsverbote in Bayreuth. 1982 wechselte Kolb zu den Grünen, war ab 1984 der erste grüne Stadtrat in Bayreuth. 2008 trat er bei den Grünen aus. Seitdem ist er als Parteifreier unterwegs.

Kritik an den Parteien

„Ich sehe die Notwendigkeit einer linken Sammlungsbewegung“, erläutert Kolb. Er prangert eine massive Rechtsverschiebung in der Gesellschaft an, als Beispiel nennt er die rechten Aufmärsche in Chemnitz. „Da muss man dagegenhalten“, sagt Kolb. Den „Mainstream“-Parteien, also CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne, wirft er vor, nichts gegen die brennenden Probleme wie beispielsweise den Klimawandel zu tun. „Sie verwalten ihre Pfründe“, lautet sein Vorwurf. „Ich rüttle nicht an der Demokratie, sondern am Parteienstaat.“ Die Politik habe nicht die Interessen der Bevölkerung im Blick, sondern die der Industrie. Als Beispiel nennt Kolb die Abgasmanipulationen bei Autos. Weiterer Vorwurf: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe seine Partei weiter nach rechts geschoben und so dafür gesorgt, dass die AfD stark geworden sei. Vorbild für den Zusammenschluss könnten die Umwelt-, die Friedens- und die Klimaschutzbewegung sein.

Öffentliche Debatte beleben

Für Kolb ist das Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung riesig. „Aufstehen“ verstehe sich als außerparlamentarische Bewegung, die neue Themen und Positionen in die öffentliche Debatte bringen sollte. Es könnte etwas entstehen, das Deutschland fehlt. Dies sei ein reiches Land, in dem dennoch viele zu Recht das Gefühl hätten, dass dringende Probleme nicht grundsätzlich angegangen werden: die Wohnungsnot, die Altersarmut, der Verkehrskollaps in vielen Kommunen, marode Schulen. Wichtig sei, weltweit abzurüsten, statt immer neue Bürgerkriege und damit neue Flüchtlingsströme zu produzieren.

24 Prozent gingen nicht zur Wahl

Eine politische Klasse, die den Interessen der gewöhnlichen Bevölkerung diene, hätte es leicht, den rechten Rand zu isolieren. Die AfD erreiche bisher, außer in Sachsen, keine 20 Prozent der Wähler. „Das heißt im Umkehrschluss, dass 80 Prozent der Wähler nach wie vor zur Demokratie stehen“, schlussfolgert Kolb. Allerdings weise der hohe Nichtwähleranteil von knapp 24 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl darauf hin, dass sich viele nicht mehr vertreten fühlen. Kolb räumt ein, dass die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ derzeit noch keine Strukturen, sondern lediglich eine Homepage hat, auf der man sich als Unterstützer anmelden kann. Er hofft, dass die Bewegung mehr Leute anspricht, als Parteien das derzeit tun. In diese Bewegung müsse Schwung rein, etwa durch Demonstrationen, „die zeigen, dass es nicht nur die Rechten gibt“. Eine Forderung sollte sein, den Sozialstaat „wieder instandzusetzen“. Solche Demos oder Mahnwachen könnten auch in Bayreuth stattfinden. Doch das Interesse an „Aufstehen“ ist in der Stadt noch gering: Kolb kennt nur zwei Mitstreiter vom Namen her.