Kleine Summe, große Debatte: Die Angst vor BAT-Rückzug geht um: Geld-Sorgen im Stadtrat - Bayreuth

Kleine Summe, große Debatte: Die Angst vor BAT-Rückzug geht um Geld-Sorgen im Stadtrat

Von Frank Schmälzle 30.06.2016 - 10:00 Uhr

Was wird aus dem Bayreuther BAT-Werk? Bei manchen Stadträten geht die Angst vor wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen um. Foto: Archiv/Andreas Harbach Foto: red

Manchem sitzt die Angst im Nacken. Die Angst davor, dass die Stadtverwaltung im Herbst ihre Ausgaben überdenken muss. Deshalb diskutierten die Stadträte am Mittwoch fast eine Stunde lang darüber, ob sie sich knapp 1300 Euro mehr pro Jahr für ein Sozialprojekt in St. Georgen leisten wollen. Eine Kleinigkeit? Nicht für alle im Stadtrat.

Es geht um das Wop, um den Jugendtreff World of Paradise. Dort ändert sich gerade vieles. Die beiden Wop-Gruppen, die zur Ganztagsschule in St. Georgen gehörten, werden nicht mehr gebraucht. Stattdessen will die Kirchengemeinde, die das Wop betreibt, ihre kirchliche und offene Jugendarbeit ausbauen. Die anfangs kalkulierten 10.000 Euro an jährlicher städtischer Unterstützung für die offene Jugendarbeit werden nicht reichen. 10.000 Euro wären exakt die Summe gewesen, die die Stadt bisher für die Gruppen der Ganztagsschule beisteuerte. Jetzt geht es um 13.392 Euro. Sozialreferent Carsten Hillgruber rechnet vor: Der Zuschuss für die Ganztagsgruppen wäre ohnehin auf 11.000 Euro gestiegen. Und das Wop habe Anspruch auf 1100 Euro Sachkostenzuschuss. Macht 12.100 Euro. Gebraucht werden aber exakt 13.392 Euro. Wenn man so will: Die Stadt müsste pro Jahr 1292 Euro mehr zahlen, um den Jugendtreff zu ermöglichen.

Hacker warnt vor Verpflichtungen

Eine Kleinigkeit? So sieht das Thomas Hacker nicht. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DU sagt: Die Ganztagsgruppen sind Geschichte. Die offene Jugendarbeit ist neu. Eine freiwillige Leistung. Und frewillige Leistungen, das ist eine Auflage der Regierung von Oberfranken wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt, sollen nicht steigen. Hacker spricht von möglicherweise abstürzenden Gewerbesteuereinnahmen und sagt: "Wir sollten keine Verpflichtungen eingehen, die wir im Herbst womöglich wieder kassieren müssen." Verwaltung und Stadtrat müssten sich jetzt Gedanken machen, wie sie damit umgehen, sollte die Einnahmen wegbrechen.

Was tatsächlich dahinter steckt

Was dahinter steckt, spricht im Stadtrat niemand aus. Zur Jahresmitte will der Zigaretten- und Tabakwarenhersteller BAT bekanntgeben, ob und wie es mit seinem Bayreuther Werk weitergeht. Die BAT ist mit 1400 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber der Stadt. Und mit 15 Millionen Euro im vergangenen Jahr einer der größten Gewerbesteuer.

Im Stadtrat bekommt Hacker Gegenwind. "Ich verstehe die Grundsatzdebatte nicht", sagt SPD-Stadtrat Christoph Rabenstein. "Wir reden hier nicht über hunderttausende von Euro." Ernst-Rüdiger Kettel (BG) sagt: Wenn die Stadt kein Geld für das Wop übrig hat, wird sie viel mehr Geld dafür ausgeben müssen, die Folgen fehlender Jugendarbeit auszugleichen. Und Ulrike Lex (CSU) greift Hacker frontal an: "Sie sagen hier den Niedergang der Stadt voraus. An den Schwächsten zu sparen, das geht nicht. Ich bin mal gespannt, wie sie sich positionieren werden, sollten wir im Herbst die Gewerbesteuer erhöhen müssen." Um mögliche BAT-Ausfälle zumindest zum Teil zu kompensieren.

Stadtrat gewährt den Zuschuss

Die Kirchengemeinde St. Georgen bekommt das Geld, das der Jugendtreff braucht. Das hat der Stadtrat gestern gegen vier Stimmen beschlossen.

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